Die im Betriebsausschuss getroffene Entscheidung zur kurzfristigen Errichtung von Parkbarrieren im Stadtpark ist aus Sicht der GRÜNEN das Ergebnis einer in der Sache überfälligen Klärung, zugleich jedoch Ausdruck einer insgesamt unbefriedigenden Entscheidungssituation.
In der Sache bleibt festzuhalten:
Alle Fraktionen im Ausschuss waren sich einig, dass die aktuelle Parksituation im Stadtpark nicht tragbar ist und Maßnahmen zum Schutz der Bäume sowie zur klaren Ordnung des Parkens erforderlich sind. Ebenso ist unstrittig, dass diese Diskussion seit über zwölf Monaten geführt wird, ohne dass daraus ein klarer, politisch legitimierter Handlungsauftrag an die Verwaltung entstanden ist. Dieses Zögern hat maßgeblich dazu beigetragen, dass notwendige Maßnahmen wiederholt vertagt wurden.
Die GRÜNEN haben den von der Verwaltung kurzfristig eingebrachten „Kompromissvorschlag“, Parkflächen im Wurzelbereich der Bäume mittels Rasengittersteinen zu schaffen, entschieden abgelehnt. Dieser Ansatz ist aus unserer Sicht fachlich nicht tragfähig, da er den Schutz der Bäume nicht sicherstellt. Zudem fehlten eine belastbare fachliche Grundlage sowie eine transparente Kostendarstellung. Vor diesem Hintergrund haben wir einen Änderungsantrag eingebracht, der auf die sofortige Umsetzung von Schutzmaßnahmen durch Parkbarrieren abzielt. Ziel war es, weiteren Schaden von den Bäumen abzuwenden und kurzfristig klare und verlässliche Strukturen in der Parksituation zu schaffen.
Die nun getroffene Entscheidung ist inhaltlich richtig und notwendig, da sie den Schutz der Bäume und die Attraktivität des Stadtparks konsequent in den Mittelpunkt stellt. Gleichzeitig ist festzuhalten, dass die konkrete Mehrheitsbildung, die zu diesem Beschluss geführt hat, politisch bedauerlich ist. Sie ist auch Ergebnis der über Monate fehlenden Klarheit und wiederholter Vertagungen, die die Entscheidungssituation unnötig zugespitzt und am Ende zu einer Konstellation geführt hat, die so nicht angestrebt war.
Für uns ist klar:
Der Schutz der Bäume im Stadtpark duldet keinen weiteren Aufschub. Entscheidend ist jetzt eine zügige und konsequente Umsetzung der beschlossenen Maßnahmen.
Dass die Zustimmung zu diesem Beschluss auch unter Mitwirkung der AfD zustande gekommen ist, war aufgrund des dynamischen Sitzungsverlaufs für uns nicht vorhersehbar und zu keiner Zeit beabsichtigt. Wir werden diesen Vorgang intern, sowie im Austausch mit den demokratischen Fraktionen aufarbeiten, um künftig sicherzustellen, dass vergleichbare Situationen vermieden werden.
