Die Diskussion um eine mögliche Nutzung der Kanaal-van-Wessem-Kaserne als Bundeswehrstandort bewerten wir grundsätzlich positiv. Angesichts der veränderten sicherheitspolitischen Lage in Europa und der gewachsenen Anforderungen an die Landes- und Bündnisverteidigung ist eine leistungsfähige Bundeswehr ein unverzichtbarer Bestandteil unserer Sicherheitsarchitektur.
Ein Bundeswehrstandort kann für Soest erhebliche Chancen mit sich bringen. Zusätzliche Arbeitsplätze, Investitionen in die Infrastruktur, eine stärkere wirtschaftliche Nachfrage sowie eine langfristige Perspektive für den Kasernenstandort können positive Impulse für die Stadt und die Region setzen.
Gleichzeitig bleibt für uns Grüne klar: Unser politisches Leitbild ist und bleibt eine friedliche Weltordnung. Diplomatie, internationale Zusammenarbeit, Rüstungskontrolle und zivile Krisenprävention haben für uns weiterhin Vorrang. Eine leistungsfähige Bundeswehr ist für uns kein Selbstzweck, sie dient dem Schutz unserer Demokratie, unserer Freiheit und unserer europäischen Partner. Militärische Fähigkeiten können politische Lösungen niemals ersetzen, sie können sie allenfalls absichern, wenn Diplomatie an ihre Grenzen stößt.
Ein Bundeswehrstandort bringt auch neue Verantwortung für die Kommune mit sich. Die veränderte sicherheitspolitische Bedeutung eines Standortes wirkt sich auf zahlreiche Bereiche der kommunalen Daseinsvorsorge aus und erfordert eine frühzeitige und transparente Vorbereitung.
„Gerade wir Grüne Wissen um die Bedeutung von Frieden und Verständigung. Wer sich Frieden wünscht, muss heute aber auch Verantwortung für die Sicherheit unserer Demokratie übernehmen. Frieden und Verteidigungsfähigkeit stehen für uns nicht im Widerspruch. Eine wehrhafte Demokratie braucht beides: den festen Willen zur diplomatischen Lösung von Konflikten und die Fähigkeit, sich und ihre freiheitlichen Werte zu schützen“, erklärt Anne Richter, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Rat der Stadt Soest.
Mit einem Bundeswehrstandort verändern sich aber auch die Anforderungen an die kommunale Gefahrenanalyse, den Zivil- und Katastrophenschutz sowie an die Zusammenarbeit zwischen Stadt, Kreis, Bundeswehr und den Einsatzorganisationen. Krisenvorsorge, Evakuierungs- und Alarmierungsstrukturen, der Schutz kritischer Infrastruktur sowie logistische Abläufe müssen regelmäßig überprüft und bei Bedarf angepasst werden.
Aus Sicht der Grünen ist es deshalb notwendig, dass die Stadt Soest gemeinsam mit dem Kreis Soest, der Bundeswehr, Feuerwehr, Rettungsdiensten, Hilfsorganisationen und weiteren Sicherheitsbehörden frühzeitig in einen strukturierten Austausch eintritt. Ziel muss es sein, bestehende Katastrophen- und Zivilschutzpläne auf ihre Eignung für die neuen Rahmenbedingungen zu überprüfen und gegebenenfalls fortzuschreiben.
Dabei geht es ausdrücklich nicht darum, Ängste zu schüren. Vielmehr gehört eine realistische Risikobetrachtung zu einer verantwortungsvollen Kommunalpolitik. Eine Kommune, die auf veränderte Rahmenbedingungen vorbereitet ist, stärkt ihre Handlungsfähigkeit und erhöht die Sicherheit ihrer Bürgerinnen und Bürger.
„Auch wenn wir nicht an der Entscheidung zur Standortnutzung beteiligt werden, sollten wir frühzeitig gemeinsam mit allen Beteiligten klären, welche Auswirkungen sich für unsere Stadt ergeben und wie wir den Zivil- und Katastrophenschutz weiter stärken können. Diese Verantwortung gehört zu einer vorausschauenden Kommunalpolitik“, ergänzt Christian Eckhoff, Fraktionsvorsitzender der Grünen.
Vor diesem Hintergrund regen die Grünen an, dass die Stadtverwaltung den zuständigen Fachausschüssen frühzeitig darlegt, welche Auswirkungen ein möglicher Bundeswehrstandort auf den kommunalen Katastrophen- und Zivilschutz sowie auf die Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden hätte.
