Hier findet Ihr die aktuellen Ratsanträge von uns für Euch...
Unser Antrag zur "Erprobung hybrider Sitzungen im Ausschuss für Innovation und Digitalisierung der Stadt Soest (AIDW)."
Die Corona-Pandemie hat gezeigt, dass digitale und hybride Sitzungen eine flexible und effiziente Möglichkeit sind, politische Gremienarbeiten fortzusetzen. Mit den neuen gesetzlichen Regelungen in NRW (§ 47a und § 58a GO NRW) ist es Kommunen möglich, hybride Sitzungen durchzuführen. Obwohl es Hürden für die Umsetzung gibt, sind die technischen und organisatorischen Voraussetzungen in der Stadt Soest weitgehend erfüllt. Das bereits eingesetzte Allris-System ist für rechtssichere Abstimmungen zertifiziert, und die Videokonferenzsoftware WebEx wird in der Verwaltung bereits genutzt. Durch eine schrittweise Einführung und eine parallele Vorbereitung der Satzungsänderung kann der AIDW diese neuen Möglichkeiten testen und evaluieren, ohne sofortige tiefgreifende Änderungen vorzunehmen.
Unser Antrag im Original...
Unser gemeinsamer Antrag mit der CDU zur "Soester Erklärung" - Demokratie leben!
Soester GRÜNE und CDU bringen die „Soester Erklärung“ auf den Weg.
Die Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU Soest setzen sich für Demokratie, Vielfalt, Solidarität und gegen Rechtsextremismus ein. In einem gemeinsamen Antrag an den Rat der Stadt möchten die beiden Fraktionen den Rat insgesamt auffordern, ein klares Zeichen zu setzten.
„Die Soester Stadtgesellschaft protestiert unter dem Label „Soest ist bunt!“ seit Wochen für Demokratie, Vielfalt, Solidarität und gegen Rechtsextremismus. Unterschiedlichste Aktionen haben in den vergangenen Wochen stattgefunden, weitere Aktionen sind geplant. Diese Aktionen sind bewusst überparteilich. Das ist gut so! Auch der Rat unserer Stadt sollte sich hierzu klar positionieren und in Anlehnung an die „Trierer Erklärung des Deutschen Städtetages“ die Soester Erklärung abgeben.“ so Anne Richter, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN.
Im Vorfeld wurde der gemeinsame Antrag allen demokratischen Parteien zur Kenntnis gegeben, damit auch diese sich der „Soester Erklärung“ anschließen können. Eine große Mehrheit bei der Ratsabstimmung wird erwartet.
Unser Antrag im Original...
