Hier findet Ihr die aktuellen Ratsanträge von uns für Euch...
Gemeinsames Signal für mehr soziale Gerechtigkeit in Kita und OGS – Fraktionen bringen Antrag zur Harmonisierung der Elternbeiträge ein...
die Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und LINKE sowie die Einzelmandatsträger der SO! und FDP bringen in der Ratssitzung am 18. Dezember 2025 einen gemeinsamen Antrag ein, mit dem die Elternbeitragsstrukturen für Kindertageseinrichtungen und Offene Ganztagsschulen harmonisiert und sozial gerechter ausgestaltet werden sollen. Ziel ist ein transparentes, nachvollziehbares und familienfreundliches Beitragssystem, das zukünftigen Entwicklungen standhält und dauerhaft Planungssicherheit schafft.
Der Antrag sieht vor, die bestehende Regelung der Kita-Satzung als Grundlage für die Harmonisierung beizubehalten und gleichzeitig die Beitragsstruktur insbesondere im oberen Einkommensbereich fairer und ausgewogener zu gestalten. Darüber hinaus wird beantragt, künftig Geschwisterkinder unabhängig davon, ob sie eine Kita oder die OGS besuchen, beitragsfrei zu stellen.
Unser Antrag im Original...
Unser Antrag zur "Erprobung hybrider Sitzungen im Ausschuss für Innovation und Digitalisierung der Stadt Soest (AIDW)."
Die Corona-Pandemie hat gezeigt, dass digitale und hybride Sitzungen eine flexible und effiziente Möglichkeit sind, politische Gremienarbeiten fortzusetzen. Mit den neuen gesetzlichen Regelungen in NRW (§ 47a und § 58a GO NRW) ist es Kommunen möglich, hybride Sitzungen durchzuführen. Obwohl es Hürden für die Umsetzung gibt, sind die technischen und organisatorischen Voraussetzungen in der Stadt Soest weitgehend erfüllt. Das bereits eingesetzte Allris-System ist für rechtssichere Abstimmungen zertifiziert, und die Videokonferenzsoftware WebEx wird in der Verwaltung bereits genutzt. Durch eine schrittweise Einführung und eine parallele Vorbereitung der Satzungsänderung kann der AIDW diese neuen Möglichkeiten testen und evaluieren, ohne sofortige tiefgreifende Änderungen vorzunehmen.
Unser Antrag im Original...
Unser gemeinsamer Antrag mit der CDU zur "Soester Erklärung" - Demokratie leben!
Soester GRÜNE und CDU bringen die „Soester Erklärung“ auf den Weg.
Die Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU Soest setzen sich für Demokratie, Vielfalt, Solidarität und gegen Rechtsextremismus ein. In einem gemeinsamen Antrag an den Rat der Stadt möchten die beiden Fraktionen den Rat insgesamt auffordern, ein klares Zeichen zu setzten.
„Die Soester Stadtgesellschaft protestiert unter dem Label „Soest ist bunt!“ seit Wochen für Demokratie, Vielfalt, Solidarität und gegen Rechtsextremismus. Unterschiedlichste Aktionen haben in den vergangenen Wochen stattgefunden, weitere Aktionen sind geplant. Diese Aktionen sind bewusst überparteilich. Das ist gut so! Auch der Rat unserer Stadt sollte sich hierzu klar positionieren und in Anlehnung an die „Trierer Erklärung des Deutschen Städtetages“ die Soester Erklärung abgeben.“ so Anne Richter, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN.
Im Vorfeld wurde der gemeinsame Antrag allen demokratischen Parteien zur Kenntnis gegeben, damit auch diese sich der „Soester Erklärung“ anschließen können. Eine große Mehrheit bei der Ratsabstimmung wird erwartet.
Unser Antrag im Original...
