Unsere bildungspolitischen Ziele für den Bildungsstandort Soest.
Unser Antrag zu "sicheren Schulstraßen in Soest" - lebenswertes Soest!
Ein neuer Erlass des Landesverkehrsministeriums erlaubt es, dass Kommunen sogenannte „Schulstraßen“ beispielsweise durch Verkehrszeichen zeitliche sperren können. Als erstes Bundesland erlaubt es NRW seinen Städten und Gemeinden, Straßen vor Schulen zeitweise sperren zu lassen. So regelt es ein neuer Eralss des Verkehrsministeriums von Minister Oliver Krischer. Ein Durchfahrtsverbot für Autos für Straßen mit vielen Elterntaxis oder einem starken Durchgangsverkehr war zwar schon in der Vergangenheit möglich, allerdings musste dafür eine „Gefährdungslage“ nachgewiesen werden. Oder anders: Es musste erst etwas Schlimmes passieren, ehe gehandelt werden durfte. Das ändert sich durch den aktuellen Erlass. Er ermöglicht es Kommunen, präventiv tätig zu werden, und gilt ab sofort.
„Die Sicherheit unserer Kinder liegt uns sehr am Herzen“, so Anne Richter, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN und Jutta Maybaum, schulpolitische Sprecherin „daher möchten wir auch in Soest, dass der Erlass „Sperrungen von Straßen für den Kfz-Verkehr im Nahbereich von Schulen.“ umgesetzt wird.“
Bündnis 90/Die GRÜNEN beantragen daher im Schulausschuss und im Stadtentwicklungsausschuss, dass die Stadtverwaltung prüfen möge, wo und wie dieser Erlass für Soest anwendbar ist. Insbesondere die Nahverkehrsbereiche der acht Soester Grundschulen sollen, nach Wunsch der GRÜNEN, besonders in den Blick genommen werden. Weiterhin möge die Verwaltung in einem ersten Schritt für die am stärksten belasteten „Schulstraßen“ an städtischen Schulen die entsprechenden temporären Sperrungen für den Kfz-Verkehr veranlassen und einen Erfolg der Maßnahme begleitend erfassen.
Unser Antrag im Original...
Unser Antrag zu "Schultoiletten"
Der Schulausschuss möge nach Beratung ein Votum abgeben für die Sanierung der Toilettenanalagen an der Sekundarschule (Standort Müllingser Weg) und eine entsprechende Empfehlung an den BA KBS aussprechen. Der Betriebsausschuss der Kommunalen Betriebe Soest möge nach §12 III der Betriebssatzung der Stadt Soest beschließen, einen Teil der Finanzmittel zur energetischen Sanierung der Astrid-Lindgren-GS für die Sanierung der Toilettenanlage der Sekundarschule (Standort Müllingser Weg) zu übertragen.
„Die Situation der Schultoiletten muss auch in Soest auf den Prüfstand!" so Jutta Maybaum, schulpolitische Sprecherin der GRÜNEN und Ausschussvorsitzende.
Unser Antrag im Original...
