Die gemeinsame Abstimmung von CDU und AfD im Bundestag am Mittwoch, den 30.01.2025 ist ein alarmierendes Signal. Die sogenannte „Brandmauer“ der Union zur extremen Rechten ist nicht mehr glaubwürdig, wenn sie in der Praxis aufgegeben wird. Dies ist ein gefährlicher Dammbruch, der auch Auswirkungen auf die politische Kultur in den Kommunen haben kann - und das besorgt uns zutiefst.
Als GRÜNE in der Stadt Soest stehen wir für eine wehrhafte Demokratie und eine klare Abgrenzung gegenüber rechtsextremen Kräften. Die AfD ist keine normale Partei, sondern eine Gefahr für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung. Wer mit ihr gemeinsame Sache macht, trägt zur Normalisierung rechter Positionen bei und untergräbt das Vertrauen in unsere demokratischen Institutionen.
Wir erwarten von der CDU eine klare Positionierung und ein Bekenntnis zu einem demokratischen Grundkonsens: Keine Zusammenarbeit mit der AfD - weder auf Bundes-, Landes- noch auf kommunaler Ebene!
