Die Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und LINKE sowie die Einzelmandatsträger der SO! und FDP bringen in der Ratssitzung am 18. Dezember 2025 einen gemeinsamen Antrag ein, mit dem die Elternbeitragsstrukturen für Kindertageseinrichtungen und Offene Ganztagsschulen harmonisiert und sozial gerechter ausgestaltet werden sollen. Ziel ist ein transparentes, nachvollziehbares und familienfreundliches Beitragssystem, das zukünftigen Entwicklungen standhält und dauerhaft Planungssicherheit schafft.
Der Antrag sieht vor, die bestehende Regelung der Kita-Satzung als Grundlage für die Harmonisierung beizubehalten und gleichzeitig die Beitragsstruktur insbesondere im oberen Einkommensbereich fairer und ausgewogener zu gestalten. Darüber hinaus wird beantragt, künftig Geschwisterkinder unabhängig davon, ob sie eine Kita oder die OGS besuchen, beitragsfrei zu stellen.
„Wir wollen eine verlässliche und sozial gerechte Entlastung für Familien schaffen – unabhängig davon, ob ihre Kinder in der Kita oder im Offenen Ganztag betreut werden. Die Harmonisierung der Satzungen ist ein wichtiger Schritt hin zu mehr Transparenz und Fairness“, erklären die Fraktionsspitzen der GRÜNEN und der SPD übereinstimmend.
Der Antrag ist bewusst so formuliert, dass sich weitere Fraktionen im Sinne einer breiten politischen Unterstützung anschließen können. Es geht darum, kommunal über Parteigrenzen hinweg ein gemeinsames Zeichen für Familienfreundlichkeit, Chancengerechtigkeit und Verlässlichkeit zu setzen.
„Eine moderne Familienpolitik ist Aufgabe der gesamten Stadtgesellschaft. Wir laden alle Fraktionen ausdrücklich ein, diesen Weg konstruktiv mitzugehen“, heißt es abschließend.
Der Antrag wird in der Ratssitzung am 18. Dezember 2025 eingebracht.
Hier findet Ihr unseren Antrag im Original...
