Mit einem aktuellen Antrag zur Ratssitzung am 16. Dezember 2025 setzen wir Grünen im Rat der Stadt Soest einen klaren Akzent für nachhaltiges und wirtschaftlich sinnvolles Handeln der Kommune. Ziel ist es, kommunale Aufträge künftig nicht mehr allein nach dem niedrigsten Preis zu vergeben, sondern nach klaren Qualitäts- und Nachhaltigkeitskriterien.
Hintergrund ist eine wichtige Gesetzesänderung auf Landesebene: Mit dem neuen § 75a der Gemeindeordnung NRW erhalten Kommunen ab dem 1. Januar 2026 erstmals ausdrücklich die Möglichkeit, für Vergaben unterhalb der EU-Schwellenwerte eigene Regeln festzulegen. Diese neue kommunale Entscheidungsfreiheit wollen wir aktiv nutzen – transparent, rechtssicher und verantwortungsvoll.
Konkret schlagen wir vor, dass die Stadt Soest verbindliche Vergabekriterien definiert, die eine ganzheitliche Betrachtung ermöglichen. Dazu gehören unter anderem Lebenszykluskosten, Langlebigkeit und Reparaturfähigkeit von Produkten, Energie- und Ressourceneffizienz, Klimafolgekosten, Recyclingfähigkeit sowie die Wirtschaftlichkeit über die gesamte Nutzungsdauer. Entscheidend ist: Nicht der kurzfristig günstigste Preis soll den Ausschlag geben, sondern das beste Gesamtpaket für Umwelt, Qualität und städtischen Haushalt.
Das ist keine ideologische Frage, sondern nüchterne Haushaltslogik. Billige Anschaffungen verursachen oft hohe Folgekosten durch Wartung, Reparaturen oder frühen Ersatz. Nachhaltige und qualitativ hochwertige Lösungen sind häufig langfristig günstiger – und schonen gleichzeitig Klima und Ressourcen.
Darüber hinaus fordern wir, zu prüfen, wie diese Kriterien auch auf Eigenbetriebe und kommunale Unternehmen angewendet werden können. Gerade hier bestehen bislang Sonderregelungen, die einer einheitlichen nachhaltigen Beschaffung im Weg stehen. Ergänzend soll der Rat jährlich über die Anwendung und Wirkung der neuen Vergabekriterien informiert werden, um Transparenz und Weiterentwicklung sicherzustellen.
Mit diesem Antrag wollen wir die kommunale Beschaffung in Soest zukunftsfähig aufstellen. Das Land NRW eröffnet den rechtlichen Rahmen – wir sorgen dafür, dass er sinnvoll genutzt wird: für eine wirtschaftlich starke, ökologisch verantwortliche und transparent handelnde Stadt Soest.
Hier findet Ihr unseren Antrag im Original...
