Die GRÜNEN in Soest zeigen sich enttäuscht über den Verlauf der aktuellen Haushaltsberatungen. Eine Vielzahl von Anträgen, die auf wichtige Verbesserungen in den Bereichen Umwelt, Bürgerbeteiligung und nachhaltige Stadtentwicklung abzielen, wird von der Verwaltung abgelehnt – zumeist mit dem Verweis auf fehlendes Personal und mangelnde finanzielle Mittel.
„Wir erleben, dass unsere Initiativen wiederholt blockiert werden. Das Argument, dass es an Ressourcen mangelt, darf jedoch nicht zum Standardvorwand werden, um politische Weichenstellungen für die Zukunft zu verhindern,“ erklärt Anne Richter, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN im Soester Stadtrat. „Es ist ernüchternd zu sehen, dass wichtige Themen wie Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit auf der Strecke bleiben, obwohl wir als Stadt dringend handeln müssen.“
Die GRÜNEN kritisieren, dass die Prioritäten der Stadtverwaltung nicht ausreichend zukunftsorientiert sind. Während einige Bereiche scheinbar problemlos Mittel erhalten, bleibt für progressive und nachhaltige Projekte zu wenig Spielraum.
„Wir brauchen eine konsequente Neuausrichtung bei der Ressourcenzuweisung – mit klarem Fokus auf die Herausforderungen von morgen, insbesondere im Blick behalten müssen wir den Ratsbeschluss zur Klimaneutralität 2030, Projekte wie der „Soester Stadtbus“ oder die „Versickerungsmöglichkeiten für Oberflächenwasser die sogenannte „Schwammstadt“ dürfen nicht im Rahmen der HH-Ziele verweigert werden, sondern müssen aktiv angegangen werden.“ so Richter weiter.
Die GRÜNEN fordern daher eine intensivere Diskussion über die strategische Ausrichtung des für zwei Jahre geltenden Haushalts und erwarten von der Verwaltung, dass sie kreative Lösungen und eine stärkere Priorisierung von Nachhaltigkeitsthemen vorlegt, anstatt lediglich den Status quo zu verwalten – bis zur Klimaneutralität 2030 bleiben uns nur noch 5 Jahre Zeit, nach Verabschiedung dieses Haushaltes sogar nur 3 Jahre.
