Mit 23 zu 21 Stimmen hat der Rat der Stadt Soest den Antrag der GRÜNEN Ratsfraktion zur Befreiung von BAföG-Beziehenden von der Zweitwohnungssteuer beschlossen. Gegen den Antrag stimmten CDU und AfD.
Damit wird eine Initiative der GRÜNEN umgesetzt, die Lernende mit besonders begrenzten finanziellen Möglichkeiten gezielt entlastet. Künftig sollen Personen, die Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz erhalten, auf Antrag von der Zweitwohnungssteuer befreit werden können. Die Regelung umfasst nicht nur Studierende, sondern auch Schülerinnen und Schüler sowie weitere Lernende in förderfähigen Ausbildungen.
„Dieser Beschluss ist ein wichtiger politischer Erfolg für mehr soziale Gerechtigkeit und bessere Bildungschancen in Soest. Wer BAföG bezieht, verfügt nachweislich nur über begrenzte finanzielle Mittel. Es ist deshalb richtig, diese Lernenden nicht zusätzlich mit einer kommunalen Steuer zu belasten“, erklärt Anne Richter, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN.
Die Wohnung am Ausbildungs- oder Studienort ist für die Betroffenen in vielen Fällen keine frei gewählte Zweitwohnung, sondern eine notwendige Voraussetzung, um ihre Ausbildung, ihr Studium oder ihren Schulbesuch überhaupt absolvieren zu können.
„Wir haben von Anfang an deutlich gemacht, dass es uns nicht um eine grundsätzliche Abschaffung der Zweitwohnungssteuer geht. Unser Antrag schafft eine zielgerichtete und sozial ausgewogene Ausnahme für eine klar definierte Gruppe“, ergänzt der Fraktionsvorsitzende Christian Eckhoff.
In der politischen Debatte wurden insbesondere die möglichen Mindereinnahmen für den städtischen Haushalt gegen den Antrag angeführt. Aus Sicht der GRÜNEN stehen diese jedoch in einem vertretbaren Verhältnis zur konkreten Entlastung der betroffenen Lernenden.
„Haushaltspolitische Verantwortung bedeutet nicht, jede Einnahme um jeden Preis zu erhalten. Sie bedeutet auch, politische Prioritäten zu setzen. Mit diesem Beschluss stärkt die Stadt Soest Bildungsgerechtigkeit und entlastet Menschen, die jeden Euro für ihren Lebensunterhalt und ihre Ausbildung benötigen“, betont Ratsmitglied Tim Neumann, der den Antrag eingebracht hatte.
Die GRÜNE Ratsfraktion bewertet die Entscheidung als klares Signal dafür, dass soziale Verantwortung, solide Finanzpolitik und die Stärkung des Bildungsstandortes Soest gemeinsam gedacht werden können. Trotz der geschlossenen Ablehnung von CDU und AfD fand der Antrag eine Mehrheit im Rat.
„Wir freuen uns, dass wir für diese konkrete Verbesserung eine demokratische Mehrheit gewinnen konnten. Der Beschluss zeigt, dass sich beharrliche politische Arbeit lohnt und dass auch kommunale Politik einen spürbaren Beitrag zu mehr Chancengerechtigkeit leisten kann“, so die GRÜNE Fraktion abschließend.
