Die Ratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Rat der Stadt Soest begrüßt die jüngsten Signale der Bundesregierung zur teilweisen Rücknahme der Einschränkungen bei Integrations- und Sprachkursen. Gleichzeitig machen die Grünen deutlich, dass der nun angekündigte Kompromiss aus ihrer Sicht nicht ausreicht.
Ein entsprechender Resolutionsantrag der Grünen wurde in der vergangenen Ratssitzung zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Chancengleichheit und Integration (ACI) verwiesen.
„Der Druck aus Kommunen, Wirtschaft, Sozialverbänden und Ländern hat offensichtlich Wirkung gezeigt. Dass die Bundesregierung ihre ursprünglichen Pläne teilweise korrigiert, ist grundsätzlich richtig“, erklärt Anne Richter, Fraktionsvorsitzende der Grünen Ratsfraktion.
Die Bundesregierung hatte nach massiver Kritik angekündigt, dass bestimmte Gruppen weiterhin Zugang zu staatlich finanzierten Integrationskursen erhalten sollen. Dazu gehören insbesondere Menschen mit besonderem Integrationsbedarf, etwa Geflüchtete aus der Ukraine oder EU-Bürgerinnen und EU-Bürger mit Bedeutung für den Arbeitsmarkt.
Allerdings bleibt der Zugang weiterhin eingeschränkt und abhängig von der Haushaltslage des Bundes. Wie viele Menschen tatsächlich von dem Kompromiss profitieren können, ist derzeit offen.
„Genau das ist das Problem: Es gibt weiterhin keine verlässliche und dauerhaft gesicherte Finanzierung. Integration darf aber nicht von jährlichen Haushaltsdebatten abhängen“, so Richter weiter.
Die Grünen verweisen darauf, dass sowohl die kommunalen Spitzenverbände als auch die nordrhein-westfälische Landespolitik weiterhin eine vollständige Rücknahme aller Einschränkungen fordern.
Gleichzeitig betont die Ratsfraktion ausdrücklich die Rolle der Stadt Soest. Über den VHS-Ausschuss wurden die städtischen Integrationskurse organisatorisch und finanziell abgesichert.
„Die Stadt Soest hat Verantwortung übernommen und ihr eigenes Angebot gesichert. Das ist ein wichtiges Signal. Gleichzeitig zeigt es aber auch, dass Kommunen einspringen müssen, weil es auf Bundesebene keine dauerhafte Sicherheit gibt“, erklärt Christian Eckhoff, Fraktionsvorsitzender der Grünen Ratsfraktion.
Aus Sicht der Grünen bleiben Integrations- und Sprachkurse ein zentrales Instrument für gesellschaftliche Teilhabe, Sprachförderung und Arbeitsmarktintegration. Voraussetzung für eine erfolgreiche Integration in Ausbildung und Beruf sei in der Regel mindestens das Sprachniveau B1.
Die Ratsfraktion fordert deshalb weiterhin, dass Integrations- und Sprachkurse bis mindestens zum Niveau B1 grundsätzlich allen interessierten Menschen offenstehen. Zudem müsse der Bund die Finanzierung dieser Angebote dauerhaft verlässlich absichern, statt sie von kurzfristigen Haushaltsentscheidungen abhängig zu machen. Gleichzeitig sprechen sich die Grünen für einen möglichst unbürokratischen Zugang zu den Kursangeboten aus, damit Integration nicht an formalen Hürden scheitert.
„Andere europäische Staaten zeigen längst, dass umfassende Integrations- und Sprachprogramme funktionieren und gesellschaftlich sinnvoll sind. Deutschland sollte hier nicht zurückfahren, sondern gezielt investieren, auch mit Blick auf Fachkräftesicherung und gesellschaftlichen Zusammenhalt“, so Eckhoff.
Der ursprüngliche Resolutionsantrag der Grünen war eingebracht worden, bevor die Bundesregierung ihren aktuellen Kompromiss angekündigt hatte. Vor dem Hintergrund der neuen Entwicklungen wollen die Grünen nun die weitere Beratung im ACI nutzen, um über das weitere Vorgehen zu beraten und mögliche Anpassungen des Resolutionstextes zu diskutieren.
