Die Ratsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Rat der Stadt Soest hat einen Prüfantrag in den Ausschuss für digitalen Wandel (AIDW) eingebracht. Ziel ist es, systematisch zu untersuchen, in welchem Umfang die Stadtverwaltung derzeit Software- und IT-Dienstleistungen von US-amerikanischen Anbietern nutzt und welche realistischen Alternativen perspektivisch in Betracht kommen.
„Digitale Infrastruktur ist heute Teil der kommunalen Daseinsvorsorge. Sie muss verlässlich, wirtschaftlich und datenschutzkonform sein“, erklärt die Fraktion. Vor dem Hintergrund aktueller weltwirtschaftlicher und geopolitischer Entwicklungen sei es verantwortungsvoll, bestehende Abhängigkeiten zu analysieren und mögliche Spielräume für mehr digitale Souveränität auszuloten.
Der Antrag richtet sich ausdrücklich nicht gegen einzelne Unternehmen. Vielmehr soll geprüft werden, welche technischen, organisatorischen und finanziellen Optionen bestehen, um die IT-Struktur der Stadt resilienter aufzustellen. Dabei spielen insbesondere drei Aspekte eine Rolle:
· die Unabhängigkeit von einseitigen Markt- und Machtstrukturen,
· die langfristige Wirtschaftlichkeit von Lizenz- und Betriebskosten sowie
· die Einhaltung höchster Datenschutz- und Sicherheitsstandards im Sinne der DSGVO.
Die Grünen betonen, dass es um eine sachliche Bestandsaufnahme geht – nicht um kurzfristige Symbolentscheidungen. „Wir wollen eine fundierte Entscheidungsgrundlage. Wenn sich europäische oder Open-Source-basierte Lösungen als sinnvoll, wirtschaftlich und praktikabel erweisen, sollten wir diese ernsthaft prüfen. Wenn nicht, braucht es ebenso eine transparente Begründung“, so die Fraktion.
Die Ergebnisse der Prüfung sollen im AIDW vorgestellt und anschließend politisch bewertet werden. Ziel ist es, die digitale Infrastruktur der Stadt Soest strategisch weiterzuentwickeln und zukunftsfest aufzustellen.
