Grüne Geschichte

Geschichte des Ortsverbandes und der Fraktion der Partei „Die Grünen“ in Soest

Ortsverband

Am 19.Mai 1983 wird die Sat-zung des Ortsverbandes „DIE GRÜNEN“ Soest verabschiedet. Vorausgegangen sind zwei vor-bereitende Sitzungen.

Dem Vorstand gehören laut dieser Satzung drei gleichbe-rechtigte Sprecher, der Kassen-führer und die Sprecher der Ar-beitsgruppen an.

(Die männliche Form ist der Satzung entnommen) Der Vor-stand ist laut Satzung mög-lichst paritätisch zu besetzen.

Dem (Gründungs)Vorstand des Ortsverbandes gehören an:

Monika Strugholz, Wolfgang Pippke, Ute Cramer und Ulrich Greber, der die Kasse führt.

Beiträge werden nach Selbst-einschätzung geleistet.

Es gibt im Ortsverband eine Arbeitsgruppe zur „Soester Son-nenblume“, der Vorläuferin der „Grünen Wippe“, einem Stadt-blatt mit 2500er Auflage und AG`s zu Landbau; Kommunal-politik; Energie und Jugend-arbeitslosigkeit. Das Büro des Ortsverbands liegt im Hinterhof der Höggenstraße 16, in den Räumen einer ehemaligen Brennerei.

Tagungsort des Ortsverbands ist die Gaststätte „Drei Kronen“ in der Jakobistraße und „Zum Amtsgericht“ in der Nötten-straße.

Der Ortsverband veranstaltet im September ein erstes Semi-nar in Altenmelle.

Im November 1983 zieht das „Grüne Büro“ in das Haus,  in der Jakobistraße 13 um.

1984 Der Ortsverband wählt die Reserveliste zur Kommunal-wahl 1984 mit dem Spitzen-kandidaten Michael König 26 Jahre (1), Werner Liedmann 33 Jahre (2), Heinrich Müller 27 Jahre 3) und Dr. Paul Krämer 51 Jahre (4), Armin Czerny 33 Jahre (5) , Ute Cramer 28 Jahre (6), Christine Müller 35 Jahre (7) und Ulrich Vennemann 36 (8).

Der Ortsverband spricht sich gegen eine Rotation im Rat und für einen Bürgermeisterkandi-daten aus. Es wird festgelegt, alle Ausschüsse besetzen zu wollen.

1984 im Oktober wählen die Mitglieder Ulrich Vennemann und Armin Czerny als neue Sprecher in den Vorstand. Monika Strugholz wird in ihrem Amt bestätigt. Neue Kassiererin wird Christa Müller. Mit einer Bürobesetzung wird ein stückweit eine Professionalisierung probiert.

1985 im Januar wird der Bürodienst auf eine 1/2 Stelle aufgestockt.

Im August findet ein weiteres Seminar des OV in Vlotho statt.

Im Oktober werden Monika Strugholz und Ulrich Venne-mann von den Mitgliedern des Ortsverbandes in ihrem Sprecheramt bzw. Christa Müller als Kassiererin bestätigt. Als dritter Sprecher wird Walter Raubaum hinzu gewählt.

Es wird Kritik an mangelnder Öffentlichkeitsarbeit und inhaltlicher Arbeit geäußert. Der Vorstand sieht sich aber nicht als Vordenker des OV, sondern eher als organi-satorische Klammer der Basis.

1986 im Oktober werden Karin Müller und Michael König in den Vorstand gewählt und Walter Raubaum in seinem Sprecheramt bestätigt. Als Kassiererin wird Lore Emrath gewählt.

1987 im November werden Thomas Wendhaus und Ulrich Greber zu Vorstandssprecher und Heinrich Ohlendorf zum Kassierer gewählt. Erstmals gehört keine Frau dem Vor-stand an. Es bleibt deshalb eine Position im Vorstand unbesetzt. Erneut wird Kritik an mangeln-der Mitarbeit und Desinteresse an politischer Arbeit laut.

Der Ortsverband zieht mit sei-nem Büro in die Stiftstraße um.

1988 Thomas Wendhaus und Ulrich Greber treten im Juni von ihren Sprecherämtern zurück.

1988 im November werden Conny Krift-Sewert, Karin Müller und Ulrich Vennemann als Vorstandssprecher und Roswitha König als Kassiererin gewählt.

Im November findet auch ein Seminar des OV in Eringerfeld statt.

1989 am 20.November werden Cornelia Krift-Sievert, Karin Müller, Heinz Rogosenski als Sprecherinnen und Sprecher und Roswitha König als Kassiererin in den Vorstand gewählt.

1989 Die Mitglieder des Ortsverbandes lehnen die von der Kommision ausverhandel-ten Besetzungsrechte, einer AmtsleiterIn des Umweltamtes und einer Gleichstellungs-beauftragte ab, die Bestandteil und Ergebnisse der Verhand-lungen mit der SPD waren.

1990 erst im April mit Cornelia Krift-Sewert dann im Mai mit Heinz Rogosenski erklären 2 von 3 SprecherInnen ihren Rücktritt. Als Reaktion auf Dis-kussionen auf der Bundesebene erarbeitet eine AG ein Posi-tionspapier mit dem Namen „Ökologisches Manifest“, dass auf einer Bundesversammlung als Antrag eingebracht werden soll.

1990 am 5.Juni wird Joachim Oeding bis Oktober d.J. für Heinz Rogosenski in den Vorstand nachgewählt.

1990 am 17.Dezember wird Ulrich Vennemann und John Milbert als Sprecher des Ortsverbandes, Roswitha König als kommissarische Kassiererin gewählt. Übereinstimmend er-klärt der Vorstand nur bis April 1991 im Amt bleiben zu wollen.

1991 am 17.Juni  werden Ulrich Vennemann und John Milbert als Sprecher des Ortsverbandes bestätigt. Karin Liedmann löst Roswitha König als Kassiererin im Vorstand ab. Jan Cramer vertritt im Vorstand die Belan-ge der Jungen Grünen.

1991 am 9.Dezember erklärt John Milbert sein Amt kom-missarisch weiterzuführen, bis die Kandidatenfrage geklärt sei.

1992 am 10.Februar werden John Milbert und Michael Sasse als Sprecher des Ortsverbandes gewählt.

1992 am 21.September erklärt sich niemand bereit für die SprecherInnenpositionen zu kandidieren. John Milbert als Sprecher und auch Karin Lied-mann als Kassiererin führen ihre Arbeit kommissarisch weiter.

1992 am 12.Dezember wird die Satzung des Ortsverbandes verändert. Gewählt wird nun ein Beirat der inhaltlich dem Vorstand zuarbeiten soll.

Es arbeiten im Beirat Bernd Schröder zu „Grün in der Stadt“, Ulrike Burkert zu „Soziales“, Judith Tornau-Opitz“ und Anna Vennemann zu „Wirtschaft und Frau“

Die Vorstandswahlen werden vertagt.

1993 am 10.Mai tritt John Milbert als Sprecher des Ortsverbandes zurück. Karin Liedmann wird als Kassiererin einstimmig wiedergewählt.

1993 am 14.Juni John Milbert wird erneut zum Sprecher des Ortsverbandes gewählt.

1994 am 14.April wählt der Ortsverband die Reserveliste zur Kommunalwahl im Oktober. Dr.Judith Tornau-Opitz (1), Werner Liedmann (2), Walter Raubaum (3), Edith Engelbach (4), Elke Demter-Köhler(5), Heinz Rogosenski (6), John Milbert (7), David Selle (8), Erwin Denninghaus (9), Ulrich Vennemann  (10), Paul-Georg Lisztewink (11), Heinrich Müller (12), Peter Wünsch (13), Dr. Paul Krämer (14).

1994 am 19.Dezember werden Edith Engelbach und Elke Demter als Sprecherinnen des Ortsverbandes gewählt. Erneut in den Vorstand in ihrer Arbeit als Kassiererin wird Karin Liedmann gewählt.

Als Beiratsmitglieder für den Bereich „Soziales“ werden Ulrike Burkert und Michael König benannt.

1995 am 26.Juni tritt Elke Demter als Sprecherin des OV Soest zurück.

1996 am 22.Januar wird Edith Engelbach in dem Vorstandsamt bestätigt, Ulrike Burkert als Sprecherin und Ulrich Vennemann als Kassierer hinzugewählt.

1997 am 17.Februar werden Edith Engelbach und Ulrich Vennemann in ihren Vorstandsämtern bestätigt, hinzu kommt John Milbert als neuer Sprecher des OV.

1998 am 16.Februar werden Edith Engelbach und Ulrich Vennemann in ihren Vorstandsämtern bestätigt. Hinzu kommt Michael König als neuer Sprecher des Ortsverbandes.

Der Ortsverband entscheidet zur Kommunalwahl 1999 mit einem eigenen Bürgermeister-kandidaten/kandidatin zur Wahl anzutreten.

1998 am 10.Dezember wird Edith Engelbach als Sprecherin bestätigt und Ulrike Burkert als Sprecherin des Ortsverbandes hinzugewählt.

Als Bürgermeisterkandidat für die Kommunalwahl 1999 wird Werner Liedmann von der Versammlung einstimmig gewählt.

1999 am 15.Februar wird Ulrich Vennemann als Kassierer und Mitglied des Vorstandes in seinem Amt bestätigt.

Zudem wählt der Ortsverband die Reserveliste zur Kommunalwahl 1999. Anne Richter (1), Werner Liedmann (2), Walter Raubaum (3), Edith Engelbach (4), Karin Schmedtmann (5),  Dr.Hermann Buschmeyer (6), Michael König (7), Ulrich Vennemann (8), Erwin Denninghaus (9), Karin Liedmann (10), Dr.Paul Krämer (11), Herbert Reckmann (12).

1999 im Mai treten Anna Vennemann, Dr.Paul Krämer und Paul-Georg Lisztewink von ihren Direktkandidaturen in den Wahlkreisen 14,9, und 20 zurück. Grundlage ihrer Ent-scheidung ist die Entscheidung der Bündnisgrünen in der Koalition mit der SPD den Einsatz der Bundeswehr im Kosovo zu befürworten.

Der Ortsverband fordert in einer Resolution den sofortigen Waffenstillstand und die Wiederaufnahme der Verhand-lungen. Drei Mitglieder treten aus dem Ortsverband Soest aus.

2000 am 7.Februar Wiederwahl von Edith Engelbach  als Sprecherin und von Ulrich Vennemann als Kassierer des Ortsverbandes. Karin Liedmann wird als Sprecherin des Ortsverbandes hinzu gewählt.

2001 am 19.März werden Dr. Judith Tornau-Opitz und Dr. Hermann Buschmeyer als SprecherInnen des Ortsverbandes gewählt. Der Kassierer des Ortsverbandes, Ulrich Vennemann wird in seinem Amt bestätigt.

2001 im November treten die Mitglieder der Kreistagsfraktion Michael König, Walter Raubaum und Dr. Karl-Heinz Loske aus der Partei Bündnis90/ Die Grünen aus. Walter Raubaum

gibt sein Ratsmandat zurück, Michael König sein Mandat als sachkundiger Bürger. Grundlage ihrer Entscheidung ist die Entscheidung der Bundesregierung sich im Rahmen der Anti-Terror-Koalition an dem Einsatz in Aghanistan zu beteiligen. Im Kreistag gibt es nun eine Grüne Liste.

2002 am 4.März werden Dr.Judith Tornau-Opitz, Dr.Hermann Buschmeyer und Ulrich Vennemann als Vorstand des Ortsverbandes bestätigt.

Ratsfraktion „Die Grünen“

1984  Erster Einzug einer GRÜNEN Fraktion in den Rat der Stadt Soest mit 8,2 % der Stimmen.  Michael König, Werner Liedmann, Heinrich Müller und Dr. Paul Krämer bilden die erste Fraktion.

Sprecher der Fraktion ist Werner Liedmann, sein Stellvertreter ist Dr. Paul Krämer. Dem neu ins Leben gerufenen Umweltausschuss steht Dr. Paul Krämer nun als Vorsitzender vor.

Michael König wird stellvertretender Vorsitzender des Sozialausschusses. Im April 1986 geht Michael König beruflich nach Arnsberg und gibt sein Ratsmandat auf. Für ihn kommt Armin Czerny in den Rat.  Nach kurzer Zeit stellt er fest, dass für ihn Ratsarbeit unvereinbar mit seinem Beruf als Architekt ist. Für ihn nimmt Ute Cramer ein Ratsmandat an.  Im Januar 1988 geht Dr. Paul Krämer ein zweites Mal für die Hilfsorganisation „Cap Anamur“ nach Burkina Faso, Afrika. Für ihn kommt Christa Müller in den Rat.

Kommunalpolitische Themen beherrschen seit Beginn die Diskussionen in Fraktion und Ortsverband. Es wird wiederholt darüber diskutiert, die Arbeit im Rat zu reduzieren um dann mehr Raum für allgemeinpolitische Arbeit zu gewinnen.

Als Alternative wird auch ein Verzicht auf die Beteiligung an der nächsten Kommunalwahl in Betracht gezogen.

1986 legt Dr. Paul Krämer für die Grünen  im Umweltausschuss das Konzept einer Kompostierungsanlage nach dem „Witzenhausener Modell“ vor. Der Stadtdirektor Holtgrewe greift den Antrag auf und realisiert mit Zustimmung des Rates die erste Kompostierungsanlage im Soester Kreisgebiet.

Kandidatinnen der GRÜNEN Reserveliste 1989

1989 Bei der zweiten Beteiligung an einer Kommunalwahl in Soest ziehen Dr. Judith Tornau-Opitz, Werner Liedmann, Elke Demter-Köhler und Walter Raubaum mit 8,1%=1.808 Wählerstimmen in den Rat der Stadt Soest ein. Walter Raubaum wird zum Fraktionssprecher gewählt, seine Stellvertreterin ist Dr. Judith Tornau-Opitz.

SPD und Grüne kommen zusammen auf 23 Ratsmitglieder und die bisherige Mehrheit aus CDU und Bürgergemeinschaft auf 22 Ratsmitglieder. Mit dieser Mehrheit von Rot-Grün wird Peter Brüseke, SPD, zum Bürgermeister gewählt. Die Ortsverbände und Fraktionen von SPD und Grünen erarbeiten ein umfangreiches Arbeitspapier, dass eine Grundlage für die Zusammenarbeit der Fraktionen bilden soll. Erstmals stellt die Fraktion “Die Grünen“ mit Werner Liedmann einen stellvertretenden Bürgermeister.

Dr. Judith Tornau-Opitz wird erst im zweiten Wahlgang zur Vorsitzenden des Aufsichtsrates der Stadtwerke gewählt. Aufsichtsratsmitglieder der SPD verweigerten die vereinbarte Unterstützung. Werner Liedmann wird vom Rat zum Vorsitzenden des Grünflächenausschusses gewählt.

1990 im Mai gibt Werner Liedmann sein Bürgermeisteramt auf und Walter Raubaum wird zum stellvertretenden Bürgermeister gewählt.

Werner Liedmann übernimmt von Walter Raubaum das Amt  des Sprechers der Fraktion.

Dr.Judith Tornau-Opitz ist weiterhin stellvertretende Fraktionssprecherin.

Die anfängliche Aufbruchstimmung der Fraktionen von SPD und Grünen   weicht einer zunehmenden Ernüchterung.

1990 im Oktober legt der Stadtdirektor Holtgrewe ein Konzept zur Einrichtung eines Umweltamtes vor. Es ist Bestandteil der Vereinbarungen von SPD und Grünen.

1991 Im Aufsichtsrat der Stadtwerke wird die bestehende Beschlusslage des Rates, in der Regel öffentlich zu tagen, mit Hilfe der SPD fortwährend untergraben. Zu diesem politischen Anliegen der Grünen erklärt wiederholt der Fraktionsvorsitzende der SPD, dass die Verhandlungs-vereinbarungen mit den Grünen der Vergangenheit angehören würden. Der Bürgermeister sei gewählt.

Die großen Themen die Sperrung des Marktplatzes und der Bau des Bürgerzentrums im alten Schlachthof, bringen die Fraktionen wieder zusammen.

1994 am 16.Oktober wird zum dritten Mal eine Grüne Fraktion in den Rat der Stadt Soest mit 7,76%=2.068 Wählerstimmen gewählt. Dr.Judith Tornau-Opitz, Werner Liedmann und Walter Raubaum sind Mitglieder dieser Fraktion. Für den Kreistag erhalten die Grünen in Soest 9,24%= 2467 Wählerstimmen. Trotz des Verlustes eines Ratsmandates bleibt die rechnerische Rot-Grüne Mehrheit durch Zugewinne bei der SPD erhalten. Um die Beteiligung an der politischen Arbeit in den Ausschüssen müssen die Grünen mit der SPD ringen, die erst nach dem Angebot der CDU mit den Grünen eine gemeinsame Liste zu bilden, einlenkt.

1994 in der konstituierenden Sitzung des Rates wird der Sozialdezernent Norbert Wolter,  Bündnis90/Die Grünen, in sein Amt eingeführt. Dr.Judith Tornau-Opitz wird erneut Vorsitzende des Aufsichtsrates der Stadtwerke und Werner Liedmann zum Vorsitzenden des Kulturausschusses gewählt.

Als Sprecher der Fraktion wird er ebenso bestätigt wie Dr.Judith Tornau-Opitz als stellvertretende Fraktionssprecherin.

1995 wählt die Rot-Grüne Mehrheit Peter Brüseke zum ersten hauptamtlichen Bürgermeister von Soest. Grundlage dieser Wahl war ein Einigungspapier der Parteien, das nach diesen Personalentscheidungen für die SPD keine Rolle mehr spielt.

1996  Norbert Wolter, Sozialdezernent der Stadt Soest, wird zum Kreisdirektor des Kreises Bergisch-Gladbach gewählt

1996 tritt Werner Liedmann als Fraktionssprecher zurück. Walter Raubaum wird in diese Position gewählt. Dr. Judith Tornau-Opitz ist weiterhin stellvertretende Fraktionssprecherin.

1997 im Februar verliert der Bürgermeister Peter Brüseke seine ihn stützende Mehrheit im Rat. Als Folge der sogenannten Kirmesgeldaffäre unterstützen die Grünen die Rücktrittsauf-forderung der CDU im Rat.

1997 in einer Sonderratssitzung wird in einem gemeinsamen Antrag der Fraktionen von Bündnis90/Die Grünen, CDU und Bürgerge-meinschaft BG, die Abwahl des Bürgermeisters Peter Brüseke beantragt.

Die SPD-Fraktion stützt den Bürgermeister, nachdem ihr es nicht gelungen ist, vorher einen Nachfolger mit der Bündnisgrünen Fraktion abzusichern. Der Antrag wird von der Mehrheit des Rates unterstützt, erreicht aber nicht das notwendige 2/3  aller Stimmen des Rates .

1999 im September wird erstmals der Bürger-meister in direkter Wahl bestimmt. Der Bürgermeisterkandidat der Bündnisgrünen, Werner Liedmann erreicht mit 3,76%=789 Wählerstimmen. Bündnis90/Die Grünen kommen auf 5,97%=1265 Wählerstimmen.

Eine mögliche 10 Jahre andauernde Rot-Grüne Mehrheit wurde mit den großen Verlusten beider Parteien mit 30% der Wählerstimmen nun auch in den Wahlkabinen beendet.

Trotz dieser Verluste vergeht die Lust der SPD an Auseinandersetzungen mit dem zweiten Verlierer der Wahl nicht. Es kommt nicht zu einer Listenverbindung von SPD und Grünen, denn die SPD legt Wert darauf, die Verluste der Bündnisgrünen zu ihrem Vorteil einzusetzen.

Bürgergemeinschaft und CDU haben nun die Mehrheit der Stimmen im Rat. Trotzdem kommt es bei der Besetzung von Ausschüssen und dem Stellen von Ausschussvorsitzen zu einer Schwarz-Grünen Listen-verbindung. Die Fraktion von Anne Richter, Werner Liedmann und Walter Raubaum erhält in dieser Listenverbindung jeweils einen Sitz in den Ausschüssen und den Vorsitz im Kulturausschuss, Werner Liedmann, und Anne Richter den stellvertretenden Vorsitz im Umweltausschuss,.