In der letzten Woche hat der Weltklimarat (IPCC) den neuesten Weltklimabericht verabschiedet. Auch lokalpolitisch muss dieser Bericht aus unserer Sicht große Beachtung finden. Bestehende Klimaschutzmaßnahmen müssen umgehend ergänzt und schnell umgesetzt werden, damit noch eine positive Wirkung erreicht werden kann – uns läuft die Zeit davon…
Die fundamentale Bedrohung scheint jedoch von weiten Teilen der Gesellschaft und
der Politik nicht verstanden zu sein. Denn viele sprechen davon, aber zu wenige
handeln danach, auch wir hier in Soest. „Das ambitionierte Ziel des Rates der Stadt
Soest 2030 unsere Stadt klimaneutral aufgestellt zu haben, wird in unseren Augen nicht
ernsthaft genug verfolgt.“ macht Verena Bense, GRÜNE stellvertretende
Ausschussvorsitzende für Umwelt und Klima deutlich.
Wir dürfen den Klimaschutz auch in unserem „lokalen Parlament“ nicht zum politischen
Spielball machen – in unseren Augen ist die aktuelle Lage dazu viel zu Ernst.
Wir müssen dringend gemeinsam an Lösungen arbeiten und wir laden dazu herzlich ein,
um diesen Prozess endlich beschleunigt und produktiv zu begleiten.
Dabei sind die lokalen Handlungsfelder klar beschrieben: „Wir haben lange gerungen,
um beispielsweise auch in der Altstadt Photovoltaik zu ermöglichen.“ stellt Anne
Richter, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN in Soest, fest.
Wir müssen aber weiterdenken und uns auch mit der Frage einer Wärmeversorgung für unsere Altstadt beschäftigen, da wir infrastrukturell schnell an Grenzen kommen.
Im Bereich unserer städtischen Gebäude sind wir mit unserer Gebäuderichtlinie auf
einem sehr guten Weg. Beispielsweise werden durch den erfolgreichen Betrieb
der Gebäudeleittechnik unserer öffentlichen Gebäude, die in der Gebäuderichtlinie klar
beschrieben ist, rund 160 t CO2 im Jahr eingespart – hierauf müssen wir aufbauen.
Im Bereich der Mobilität in unserer Stadt müssen wir als Stadtgesellschaft einen
Konsens erzielen, der die CO₂-Emissionen deutlicher im Blick behält. Das aktuell
diskutierte Stadtbuskonzept ist in unseren Augen der richtige Weg. Hier müssen wir
flexibel auf die Wünsche und Bedürfnisse der Soester Bürgerinnen und Bürger in der
Stadt und auf den Dörfern eingehen. Auch die Entwicklung der Velorouten ist ein sehr
guter Ansatz – aber wir müssen schneller gemeinsame Lösungen, gerade für die lokale
Mobilität, entwickeln.
Wir müssen dazu kommen, befestigte Flächen weiter zu entsiegeln, damit wir den
Grundwasserspiegel stabilisieren und erhöhen. Damit sichern wir die Wasserversorgung
bei immer geringeren Jahresniederschlägen – ein wichtiger Aspekt auch in der
Städteplanung.
Um die Emissionen schnell und drastisch zu senken, müssen Prioritäten gesetzt werden,
der Weltklimarat hat hierzu ein paar Beispiele formuliert, die wir lokalpolitisch
„übersetzen“ sollten:
• Strom aus Wind und Sonne statt Atomenergie: Regenerative Energien sind das
Rückgrat der Klimawende.
• Gas sparen statt LNG/Fracking: Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas heißt, ab jetzt
keine neue Infrastruktur für fossile Energieträger schaffen. Auch im Angesicht der
Energiekrise ist Gas zu sparen das oberste Gebot, nicht neue Flüssiggas-Terminals errichten und auch keine neue heimische Förderung mit besonders
schädlichem Fracking-Verfahren.
• Bahn statt Autobahn, ÖPNV statt Individualverkehr: Die Verkehrswende gelingt
nur, wenn Verkehre vermieden und auf die Schiene oder in den ÖPNV verlagert
werden.
• Deutschlandticket statt Tankrabatt oder Pendlerpauschale: Zur
Verkehrsverlagerung gehört auch der Berufsverkehr. Der Tankrabatt und die
Erhöhung der Pendlerpauschale fördern den Autoverkehr und sind
kontraproduktiv.
• E-Autos statt E-Fuels: Strom aus erneuerbaren Energien wird noch lange ein
knappes Gut bleiben, das wir so effizient wie möglich einsetzen müssen. Ein Auto
mit E-Fuels benötigt etwa sechsmal so viel Strom pro Kilometer wie ein
Elektroauto. Wieso noch diskutieren? Und je weniger neue Verbrenner
zugelassen werden, desto mehr E-Fuels , beispielsweise aus überschüssigem
Strom hergestellt, bleiben für Industrie, Flugverkehr und Schiffe, wo
Elektrifizierung schwierig ist.
• Wärmepumpen statt Gasanschlüsse: Gasanschlüsse für Neubauten sind unnötig,
da bei der Planung Alternativen wie Wärmepumpen berücksichtigt werden
können. Der Austausch der unzähligen Heizungen im Bestand muss jetzt
anfangen, damit wir 2045, oder idealerweise noch früher, klimaneutral sind.
Überhaupt auf die Idee zu kommen, für Ölheizungen zu werben, weil sie
irgendwann einmal mit E-Fuels beheizt werden könnten, ist absurd.
Das Klima wartet nicht. Es verhandelt auch nicht. Es macht auch keine Kompromisse.
Im politischen Raum, auch im lokalpolitischen, haben wir eine gesellschaftliche
Verantwortung und müssen die Bevölkerung auf die notwendige Transformation
einstimmen, wir sollten das in Soest im Konsens tun, mit guten, abgestimmten
Lösungsangeboten.
Das vollständige Positionspapier findet ihr untenstehend.
Ratsfraktion Bündnis90/Die GRÜNE