Mit einer Kundgebung am 25.Oktober haben zahlreiche Soester Bürgerinnen und Bürger zusammen mit ihren Mitbürgerinnen der iranischen Gemeinschaft ihre Solidarität mit den Protestierenden im Iran bekundet. Der Soester Bürgermeister Dr. Ruthemeyer hat die Kundgebung eröffnet. Es haben sich die Ratsfraktionen der GRÜNEN (Anne Richter, Fraktionsvorsitzende), der SPD (Markus Schiffer, Ortsvereinsvorsitzender) und der CDU (Helena Brüggemann, Stadtverbandsvorsitzende) mit Redebeiträgen beteiligt.
Hier Auszüge aus der Rede von Anne Richter (die vollständige Rede findet ihr ganz unten):
„Als Frauen, die wir heute hier stehen, solidarisieren wir uns mit den jungen Frauen im Iran. Wir wollen nicht schweigen sondern aufmerksam machen auf die Unterdrückung. Wir, die wir hier das Privileg haben in Freiheit offen unsere Meinung sagen zu können, solidarisieren uns mit allen Frauen und auch mit allen zu Männern, mit allen iranischen Menschen, die täglich unter Einsatz ihres Lebens demonstrieren. Wir fordern das Ende der Unterdrückung und die Einhaltung der Menschenrechte.
Wir können auf unserer kommunalen Ebene nicht direkt einwirken und Maßnahmen ergreifen. Aber wir können unsere Solidarität zeigen, wir können Position beziehen und wir können unsere Regierung auffordern sich einzusetzen gegen die Unterdrückung der Menschenrechte im Iran, sich den Sanktionen anzuschließen, die die Europäische Union bereits beschlossen hat und selbst auch Sanktionen zu ergreifen, wie sie von der deutschen Außenministerin bereits gefordert wurden.
Wir stehen an der Seite unserer deutsch-iranischen Mitbürgerinnen und mit Mitbürgern hier in Soest. Wir unterstützen ihre Forderungen und machen sie zu unseren Forderungen. Wir wollen Freiheit für die Menschen im Iran.
Baraye azadi.- für die Freiheit“
Im Rahmen der Kundgebung wurde die Resolution mit den Forderungen der iranischen Gemeinschaft vorgetragen. Gemeinsam mit der SPD haben wir die Resolution an Außenministerin Annalena Baerbock sowie Josefine Paul, Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration des Landes Nordrhein-Westfalen gesendet mit der Bitte, dass sie sich im Rahmen Ihrer politischen Handlungsmöglichkeiten einsetzen für die Realisierung der folgenden Forderungen:
- die Ausweisung des Botschafters der iranische Regierung
- das Schließen der kulturelle Einrichtungen, die von iranischen Regierung
gefördert werden - ein Einreiseverbot der Mitglieder der iranischen Regierung und ihrer
Angehörigen - das Einfrieren des Vermögens der iranischen Regierungsmitglieder
- den Stopp der Lieferung von militärischer Ausrüstung
- das Aufkündigung der Verhandlungen zum Atomabkommen mit dem Iran
- die Einhaltung der Menschenrechte insbesondere der Gleichbehandlung der
Frauen
Das vollständige Schreiben findet ihr hier: