Auch am kommenden Montag, den 14.02.2022 haben die GRÜNEN Soest wieder eine Gegendemo zu den Spaziergängen auf dem Petrikirchplatz von 19:00-20:15 Uhr angemeldet. Unterstützer, die der Vernunft gemeinsam mit uns eine Stimme geben wollen, sind ausdrücklich herzlich eingeladen mitzumachen.
Seit einigen Wochen verabreden sich sogenannte „Spaziergänger“ jeden Montag vor dem Soester Rathaus um gegen eine Corona Schutzimpfung und Schutzmaßnahmen zu demonstrieren. Zu Beginn waren diese „Spaziergänge“ ordnungsgemäß angemeldet. Seit drei Wochen ist dies aber nicht mehr der Fall. Bei den von uns angemeldeten Gegendemos beobachten wir mit zunehmender Besorgnis, dass von Seiten der „Spaziergänger“ ein lauter und aggressiverer Ton angeschlagen wird. Gegendemonstrant*Innen werden offen fotografiert oder gefilmt, verhöhnt und ausgelacht. Journalist*Innen werden eingeschüchtert und bedroht.
Zwar weist die Polizei zu Beginn der „Spaziergänge“ immer wieder darauf hin, dass diese nicht angemeldet und somit nicht rechtens sind und Hygienevorschriften eingehalten werden müssen. Diese Ansagen werden aber von den Teilnehmenden ignoriert, eine Konsequenz aus Ihrem Verhalten folgt aber nicht. Aus unserer Sicht wird damit den „Spaziergängern“ das Signal gesendet, dass sie geltende Regeln nicht einzuhalten brauchen. Mittlerweile werden nach jedem „Spaziergang“ vor dem Rathaus Lieder gesungen, die die Opfer des Corona Virus verhöhnen.
Wir stehen und haben auch immer für die freie Meinungsäußerung gestanden, dennoch fragen wir uns wie lange die Stadt Soest, diese von rechten Gruppierungen unterwanderten und nicht regelgerechten „Spaziergänge“ noch dulden möchte. „Spaziergänge“ bei denen es schon lange nicht mehr um Kritik an Hygienemaßnahmen geht, sondern um eine Spaltung der Gesellschaft, das Beugen von Gesetzen und das Aushebeln der Demokratie. Deshalb haben wir mit einem Antrag an den Bürgermeister Herrn Dr. Ruthemeyer darum gebeten, bei der nächsten Ratssitzung am 23.02.2022 darzustellen, wie auf die Einhaltung der gesetzlichen Auflagen hingewirkt werden kann.