GRÜNE Einschätzung zum Haushalt 2022

In der letzten Ratssitzung würdigte unsere Fraktionsvorsitzende Anne Richter in einer Rede kritisch die Haushaltspläne 2022. Hier die Rede zum Nachlesen:

„Der Haushaltsplan für das Jahr 2022 prognostiziert ein leicht positives Ergebnis von 267.000€. Das ist keine schlechte Prognose, nachdem die HH-Planung für 2021 noch ein mehrere Millionen Defizit auswies.

In 2022 liegen große Herausforderungen vor uns: Die Corona-Pandemie ist immer noch da und bestimmt weiterhin das alltägliche Leben. Die Flutkatastrophe im Frühjahr – unbestritten eine Klimakatastrophe – gibt uns zahlreiche Hausaufgaben auf, auch in Soest. Auch deshalb gilt es, die Zukunft zu gestalten.

Gut, dass wir 2020 den Beschluss zur Klimaneutralität fassen konnten – so sind wir mit den ersten Konzepten und Maßnahmen in 2021 gestartet. Wir danken der Stadt und den anderen politischen Parteien, dass sie dieses Ergebnis respektierten und an der Umsetzung dessen mitwirken.

Was leider immer noch fehlt, ist eine Bestandsaufnahme der zur Zeit ausgestoßenen klimaschädlichen Gase – diese Daten sind notwendige Vergleichsdaten für den Erfolg getätigter und zukünftiger Maßnahmen. Ohne diese Zahlen können wir uns lediglich für unsere Maßnahmen auf die Schulter klopfen – ohne sagen zu können, haben diese Maßnahmen Wirkung – wie viel Wirkung haben sie. Wir brauchen sie als messbares Steuerungs-Instrument für eine datenbasierte Erfolgskontrolle. Seit dem Klimabeschluss vor nunmehr 16 Monaten sind wir bei diesem Thema keinen Schritt weiter. Wir bleiben 2022 an diesem Ziel dran! Für bewertbare Umwelt-Daten – für die sichere Zukunft der jungen Generation!!  

Wir bleiben auch 2022 dran beim Thema Wind- und Sonnenenergie in Soest.

Nun zum bisher Vorangebrachtem:

Der VEP Klima+ ist fertig erstellt – er gilt zukünftig als Leitplanke – selbstverständlich erst verbindlich nach dem Politik-Workshop im Januar/Februar 2022.

Erste Maßnahmen in Richtung Klimaneutralität im Rahmen des Masterplanes Klima – wie Zuschüsse zu Lastenräder, Solaranlagen u.ä. – sind erfolgt, diese aber machen alleine noch keinen großen Schritt in Richtung Klimaneutralität.

Sehr nachdenklich macht uns die aufwendige Neu-Planung des Marktplatzes. Sie leistet im Ergebnis NULL Beitrag für eine Klimaneutralität. Gerade diese Entscheidung gehört für uns zu den negativen Beispielen kommunalen Handelns in Hinblick auf die Klimaneutralität.

Hoffnung dagegen macht die Ausrichtung des neuen Gewerbegebietes Wasserfuhr II – hier wurde mit Auflagen der Bezirksregierung für den Regionalplan eine klimafreundliche Entwicklung dieses Gewerbegebietes auf den Weg gebracht – wir hoffen, dass wir hier in Soest diesen Vorgaben im Planungs- und Ausführungsbereich gerecht werden.

Gelungen sind aus unserer Sicht auch die Planungen für die WLE-Trasse und anderen Fahrradstrecken – für eine bessere und gefahrlosere Erreichbarkeit von Fahrzielen – und als aktive Möglichkeit, CO2-Ausstoß zu reduzieren. Das ist außerordentlich erfreulich aus unserer Sicht.

Für andere Politikbereiche konnten wir für 2022 konkrete Weichen stellen, z.B. zu Bürgerbeteiligungsformen, zur Gleichstellung, zum Rechtsanspruch offener Ganztagangebote oder der Einrichtung digitaler Arbeitsplätze von Schüler*Innen und Senior*Innen.

Ein Haushalt also, dem wir schlecht unsere Zustimmung verweigern könnten.

Meine Damen, meinen Herren, ich bedanke mich bei Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. …Und ich bedanke mich insbesondere auch bei den Mitarbeiter*Innen in der Verwaltung, die sicher 2021 kein einfaches Jahr hatten.“                                                                            

Anne Richter

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