Am 29. April 2021 hat das Bundesverfassungsgericht der Klage von Fridays for Future und Anderen gegen das Klimaschutzgesetz der Bundesregierung stattgegeben. Ausdrücklich hat es die Klageberechtigung junger Menschen anerkannt, die argumentiert haben, dass sie nach 2030 die Lasten einer verfehlten Klimapolitik zu tragen hätten.
Wir erinnern uns, wie vor gar nicht so langer Zeit FFF auf dem Marktplatz und im Rat der Stadt die
Klimaneutralität von Soest bis 2030 eingefordert haben. Wir waren an ihrer Seite. Einen Tag vor dieser
doch historischen Entscheidung des BVG hat der Rat der Stadt Soest nun den Klimapakt beschlossen.
Wir Grünen haben dieser Vorlage des Bürgermeisters zugestimmt, trotz der von uns festgestellten Mängel, die in der Hauptsache in der Datengrundlage dieses Strategiepapieres lagen. Es geht nicht an, eine Klimaneutralität 2030 als Ziel zu formulieren, ohne den genauen Startpunkt zu kennen. Warum Soest in
seinen hausgemachten CO2-Emmissionen so viel besser dastehen soll als der Landesdurchschnitt, kann
eigentlich niemand erklären. Wir brauchen hier ein Rechenmodell, einen digitalen Zwilling, der unsere
Stadt in den Energieverbräuchen aller Sektoren abbildet, um dann jede geplante Maßnahme in seiner
Wirkung vorhersagen zu können. Der Klimapakt hat Leitplanken, die wir als Grüne im Rat im Sinne
unseres erfolgreichen Antrages vom Juni des vergangenen Jahres Soest klimaneutral 2030 ausfüllen
wollen.
Das Bundesverfassungsgericht hat hier auch uns gestärkt, den Verweigerern, Zauderern und
Lobbyisten aufzuzeigen, dass diese Ziele machbar sind, aber auch von uns eine andere Form von
Wohlstand abverlangt ,die auf Nachhaltigkeit setzt und eine andere Art des Konsums voraussetzt.