In den vergangenen Wochen haben wir um den städtischen Haushalt 2021 hart gerungen und grüne Akzente setzen können. Die Fraktion hat nun am 25. Februar dem Haushaltsentwurf 2021 zugestimmt und unsere Fraktionsvorsitzende Anne Richter hat mit ihrer Haushaltsrede klar gestellt, was den Kern Grüner Politik in Haushalt ausmacht.
Ein Ausschnitt ihrer Haushaltsrede im Zitat:
„Bereits in den letzten Jahren haben wir an gleicher Stelle eine Verkehrswende gefordert – u.a. hin zu mehr Fahrrad – und Fußverkehr – für erhöhte Sicherheit insbesondere in der Innenstadt. Und dann sichere Fahrradverbindungen und mehr Busverbindungen raus zu den Dörfern. Der Einstieg in dieses Thema ist gerade in der Planungsphase. Wir plädieren – wie auch letztes Jahr – für mehr Wasser und Grün insbesondere auch in der Innenstadt. Hier sollten zumindest 2 Plätze neu gestaltet werden. Das alles sind Schritte in die richtige Richtung. Dabei werden wir sehr darauf drängen, dass es durch städtische Gelder kein „klein /klein“ gibt, keine isolierten Einzelmaßnahmen gefördert werden, sondern, dass die Maßnahmen zuerst umgesetzt werden, die die größte CO2-Einsparung bewirken. Und ebenfalls werden wir weiterhin einfordern, dass Klimaerfolge in Zahlen messbar werden – das bedeutet, dass es eine Datenerfassung des Istzustandes geben MUSS – so wie es die verschiedenen
Klimagruppen ebenfalls fordern. Neben der Klimakrise ist uns auch die Bildung und Betreuung unserer Kinder und Jugendlichen wichtig:
wir setzen uns ein für eine Erhöhung der Beitragsgrenze für Kita-Eltern ab August, wir wollen einen verstärkten CORONA-Schutz für unsere Schüler*innen durch die Anschaffung von mobilen Lüftungsgeräten, wir kümmern uns um die Erhöhung der schulpsychologischen Kräfte in unseren Schulen!“