Die ersten Sitzungen im neuen Jahr sind maßgeblich für die Umsetzung unserer GRÜNEN Ziele, da hier der Haushalt eingebracht wird. Wir sind froh, dass wir bereits einige erfolgreiche Eingaben durchsetzen konnten:
Im Ausschuss für Stadtentwicklung haben wir ein umfangreiches Paket an Maßnahmen für eine Mobilitätswende eingebracht:
- Unser Vorschlag, die Altstadt von einer Tempo 30 Zone in eine Fahrradzone umzuwandeln, wurde positiv bewertet und wird in das Verfahren „Verkehrsentwicklungsplan Klima+“ aufgenommen.
- Der Grünpfeil für Radfahrer*innen wird in einer der nächsten SteA Sitzungen behandelt. Die Weiterführung der Velo-Route über den dann sanierten Windmühlenweg in den Süden von Soest wurde von der CDU unterstützt. Der Straßenraum soll dann neu aufgeteilt und als Fahrradstraße ausgewiesen werden.
- Der Radweg entlang des Langen Grabens zwischen Meiningser Weg und Werler Landstraße wurde auf den Weg gebracht, ebenso die Velo-Route Beamtenlaufbahn.
- Eine Aktualisierung des Verkehrsentwicklungsplanes VEP+ ist in Arbeit.
- In der Zentralen Gebäudewirtschaft wird die Erweiterung der PV-Anlage auf dem Convos geprüft.
- Die Potentialanalyse für PV-Anlagen auf allen städtischen Gebäuden ist als Jahresziel auf dem Weg. Die Betriebsleitung erarbeitet aktuell an einer Gebäudeleitlinie, mit der der Sanierungsbedarf der städtischen Immobilien in Hinblick auf das Ziel Klimaneutralität 2030 geprüft und umgesetzt werden soll.
Leider unterlegen waren wir bei 2 wichtigen Themen:
1. beim Antrag, die Potentialflächen für mögliche PV-Anlagen in der Innenstadt – unter Berücksichtigung des Denkmalschutzes – aufzuzeigen. Hier gab es mit 8 nein bei 7 ja -Stimmen.
2. Ebenso waren wir unterlegen mit unserem Antrag zur Festsetzung von Windkraftkonzentrationsflächen mit 9 nein Stimmen bei 6 ja -Stimmen
Im Kulturausschuss wollten wir ein neues Haushaltsziel einbringen: Wir möchten, dass ein Bericht über die vorhandene Förderung von Kindern und Jugendlichen im Musik, Kunst und Kulturbereich vorgelegt wird. Diese Forderung fand leider keine Mehrheit.