Ratssitzung 11.12.

Die Ratssitzung am 11.122019  hat das kommnalpolitische Jahr in Soest formal beendet – die Sitzung war äußerst bemerkenswert, daher möchten wir als Fraktion Bündnis90/DIE GRÜNEN diese Sitzung ausnahmsweise kommentieren.

Der Wähler bzw. der Bürger als oberster Souverän sollte uns als politisch Engagierte immer das Wichtigste sein – und für uns ist er das auch. Wir begrüßen ausdrücklich das Engagement der Bürgerschaft und ermutigen dazu „sich einzumischen“ – aber es müssen die demokratischen Grundregeln für alle gelten, so fand der Bürgerantrag zum Moratorium des Wallkonzeptes keine Mehrheit – trotzdem bitten wir die Bürgerschaft darum den weiteren Entwicklungsprozess konstruktiv kritisch weiter zu begleiten – wir tun dies als Fraktion auch.

Mit der Störung der Ratssitzung durch die Ortsgruppe der XR ist nach unserer Auffassung die Verwaltung nicht souverän umgegangen, es wäre möglich gewesen, wie in anderen Städten auch, den Menschen Raum für ihr Anliegen zu geben – das Androhen von Konsequenzen um, sicherlich geltende, Rechtspositionen durch zu setzten hat gestern Abend eher zu einer weiteren Eskalation geführt, als zu einer sachorientierten Auseinandersetzung auf beiden Seiten – hier wünschen wir uns mehr Souveränität im Umgang miteinander.

Der Wahlkampf hat offensichtlich begonnen, das war spürbar, der Ton wird rauer, allerdings möchten wir uns ganz klar von persönlichen „Angriffen“ distanzieren – auch wir werden einen ambitionierten, harten und kreativen Kommunalwahlkampf führen, wir werden die Sachebene dabei aber nicht verlassen – das wünschen wir uns auch von den politischen Mitbewerbern.

Die „Hauhaltsberatung“, die in unseren Augen keine war, war geprägt von Ablehnung durch die bestehenden Mehrheiten, die wir als Demokraten natürlich akzeptieren, aber die aktuelle Mehrheit von CDU, BG und FDP zeigt, dass es das Thema „Klima“ sehr schwer hat in unserer Stadt – die Uhr tickt trotzdem weiter in Richtung Klimakatastrophe – hier wünschen wir uns tatsächlich, das nicht erst ab dem kommenden September „die Uhren auch in Soest neu gestellt werden“.

Das der Soester Rat, geprägt durch die aktuell bestehenden Mehrheitsverhältnisse von CDU, BG und FDP, Soest nicht zu einem „Sicheren Hafen“ für, in Seenot geratene Menschen gemacht hat, be-schämt uns auch noch 24 Stunden nach der Ratssitzung – nicht einmal, der von der Soester Verwaltung vorgeschlagenen abgeschwächten Erklärung, konnten sich die Kollegen der genannten Fraktionen anschließen – dies macht uns tatsächlich nachhaltig fassungslos.

Ein besseres Miteinander wäre zum Wohle unserer Stadt wünschenswert und nach der gestrigen Sitzung fühlen wir uns aufgefordert, dieses öffentlich einzufordern, wir hoffen auf Einsicht aller Beteiligen und wünschen allen ein besinnliches Weihnachtsfest.

Verwandte Artikel

Kommentar verfassen

Artikel kommentieren


* Pflichtfeld