19-10-28 Widerspruch der Mitglieder im Ausschuss für Stadtentwicklung

Nachdem sich die CDU-Fraktion im Rat dem Ausrufen des Klimanotstands verweigert hat, scheint sie nun alle Klimadiskussionen im Keim ersticken zu wollen. Dies zeigte sich erneut in der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses am 25.09.. Hier verweigerte die CDU die fachliche Diskussion zum Thema Fahrradwege und allgemein zum Verkehrsentwicklungsplan. Die CDU will die notwendige Mobilitätswende lediglich in den Haushaltsberatungen diskutieren. Klimathemen sind aus ihrer Sicht also lediglich Finanzfragen. Damit wird einer inhaltlichen Diskussion die Grundlage entzogen und die Fragen und Vorschläge zum Klimaschutz lediglich unter Kostengesichtspunkten betrachtet.
Das lassen wir so nicht zu.

Daher haben wir formal Einspruch gegen den auf Antrag des CDU-Vorsitzenden Meiberg mit knapper, konservativer Mehrheit gefassten Beschluss zur Verweisung unserer Anträge in die Haushaltsberatungen erhoben. Der STEA muss sich auch fachlich mit unseren Anträgen befassen. Die bisherigen Entscheidungen von vor 3 Jahren zum Verkehrsentwicklungsplan und damit zur CO2-Reduzierung, können auf dem Hintergrund der Klimakrise nicht reichen – so erreichen wir nicht mal das vom Bürgermeister Dr.Ruthemeyer anvisierte Ziel einer Klimaneutralität  der Stadt Soest im Jahr 2035.
Die CDU spürt wohl, dass sie bei der Klimadiskussion den Anschluss an bundesweite Initiativen längst verloren hat. Anstatt jetzt mit den anderen Fraktionen inhaltlich zusammen zu arbeiten, boykottiert sie eine sachliche Rats- und Ausschussarbeit. Dabei wäre eine Zusammenarbeit bei diesem Thema sinnvoll und notwendig.