Für die Fraktion erklärt Anne Richter:
Die vergangene Ratssitzung hat gezeigt, dass sich eine knappe Mehrheit von CDU, BG, FDP und Junges Soest gegen eine Resolution zum Klimanotstand „Climate Emergency“ gewandt hat und, dass sich die beteiligten Fraktionen mit einem eigenständigen Antrag bescheinigt haben, in Klimafragen erfolgreich gehandelt zu haben – aus unserer Sicht ein fataler Fehler, der sich tagtäglich bewahrheitet, denn die Uhr tickt.
Die Fraktion Bündnis 90/Die GRÜNEN wird nun das Thema „ Klimanotstand “ vermehrt durch Anträge in der Sache immer wieder auf die kommenden Tagesordnungen der Verwaltungs- und Ratsentscheidungen holen, um die notwendigen Diskussionen zu Klimaschutzmaßnahmen intensiv mit den politischen Kollegen der „Verweigerungsfraktionen“ von CDU, BG, FDP und Junges Soest zu führen – jede noch so „kleine“ Maßnahme ist uns wichtig, denn die Klimawissenschaftler mahnen uns schnell und konsequent zu handeln, wir haben das verstanden, die Fraktionen der CDU, BG, FDP und Junges Soest offensichtlich nicht.
Wir werden einfordern, dass die bisher erarbeiteten Ziele im Klimaschutzkonzept der Stadt Soest grundsätzlich in Frage zu stellen sind. Dabei sind das Pariser Klimaschutzabkommen und die neuen Studien zur Klimaentwicklung (IPCC) zielführend bei allen Entscheidungen.
Wir haben mit ersten Anträgen für die kommende Ratssitzung und dem Stadtentwicklungsausschuss erste Punkte gesetzt. Dazu werden jetzt die politischen Auseinandersetzungen mit den Fraktionen von CDU, BG, FDP und Junges Soest zeigen, wie ernsthaft sie einen konsequenten Weg gegen eine Klimakatastrophe mitgehen wollen.
1. Antrag „Höhenfeuerwerk zur Allerheiligenkirmes“ – wir fordern Prüfung, Darstellung der Umweltbelastung, eventuelle sofortige Abschaffung, Entwicklung von Alternativen. 19-07-27 RAT_Feuerwerk Kirmes
2. Antrag „Altstadtsatzung“ – Wir fordern Prüfung und ein Ermöglichen von Solaranlagen auch im Innenstadtbereich unserer Stadt. 19-07-25 RAT_Innenstadtsatzung_Solar
3. Antrag „Öffentliches Fahrradverleihsystem“ – Wir fordern eine deutliche Stärkung der individuellen alternativen Mobilität. 19-07-15 Antrag öffentliches Fahrradverleihsystem