Wo bleibt hier das Klima? Für 19€ nach Mallorca

Flughafen Paderborn/Lippstadt – Subventionsbedarf steigt… und steigt… und steigt

Regelmäßig seit dem Jahr 2012 befasst sich der Kreistag mit neuen Finanzspritzen für den Flughafen Paderborn/Lippstadt. Jetzt ist es wieder soweit – und wieder liegt eine Verdoppelung des benötigten Verlustausgleichs um jährlich 312.500 auf 625.000 Euro (Anteil des Kreises Soest) auf dem Tisch.

Die Verwaltung begründet den erneuten Anstieg mit den guten alten Argumenten. „Durch den Flugbetrieb in Büren-Ahden wird die Infrastruktur der Region aufgewertet. Der öffentliche Zweck wird sowohl durch die Anbindung des Wirtschaftsraumes an überregionale Bereiche (Wirtschaftsförderung mit Standortsicherung und -entwicklung), als auch in touristischer Hinsicht durch die Aufwertung der Lebensqualität der Einwohner erfüllt“, heißt es in der Vorlage lapidar. Die Grünen in den politischen Gremien der Gesellschafterkommunen sprechen sich seit Jahren gegen die
Übersubventionierung des Flughafens aus – und fühlen sich in ihrer Auffassung bestätigt, wenn seitens der Verwaltung die „zunehmend schwierigen Marktbedingungen der Branche“ und von der Flughafengeschäftsführung „erodierende Erlöse, überdurchschnittlich steigende Personal- und Beschaffungskosten sowie der Sondereffekt des Adria Airways-Projekts“ ins Feld geführt werden.

In einem Vortrag vor der Gesellschaftern des Flughafens Paderborn/Lippstadt und der Politik hatte der – auch aus Sicht der Betreiber – ausgemachte Luftverkehrsexperte Gerd Pontius (Prologis) noch im Februar wenig Hoffnung gemacht, dass sich an diesen Bedingungen mittelfristig etwas ändern wird. Im Gegenteil sprach Pontius von einem drohenden „noch schärferen, vielleicht sogar ruinösen Wettbewerb zwischen den kleinen und mittleren Aiports.“ Die Grünen fragen sich: Wollen und können sich die beteiligten Kreise und Kommunen dem mittel- bis langfristig mit immer weiter steigenden Beihilfen stellen? Und wenn die Entscheidung – erwartungsgemäß – in der Sitzung des Kreistags am Donnerstag so fällt: Wie geht es nach dem nun finanziell überbrückten Zeitraum bis 2022 weiter? Von einem „Erwartungshorizont“ ist in der Vorlage die Rede, von Maßnahmen, die die wirtschaftliche Situation „unseres Heimathafens“ deutlich verbessern „könnten“.

Die Kreistagsfraktion wird der Verwaltungsvorlage am Donnerstag aus ökonomischen und ökologischen Gründen nicht zustimmen!

Unglaublich erscheint im Gesamtkontext die Tatsache, dass es der Verwaltung gelingt, der Politik eine erhebliche Subventionssteigerung vorzulegen, ohne auch nur ein einziges Mal auf die klimapolitischen Fragestellungen des Flugverkehrs abzuheben. Während auch im Kreis Soest Sonderausschüsse, ja sogar Dezernate (!) gebildet werden, um sich diesem ohne Frage drängendsten Gegenwarts- und Zukunftsthema zu stellen; während erste Kommunen auch im Kreis Soest den Klimanotstand ausrufen, betont die Vorlage, dass es offenbar erstrebenswert ist „auch im Rahmen der Sicherung gleichwertiger Lebensverhältnisse Lufverkehrsinfrastruktur in allen Teilen des Landes zu sichern“ und „auch in touristischer Hinsicht“ den „öffentlichen Zweck durch die Aufwertung der Lebensqualität der Einwohner“ zu erfüllen.

„Zur Erinnerung: Wir sprechen von einer Region, deren Bewohner innerhalb von anderthalb Stunden bequem mit dem Zug vier Regionalflughäfen und das Drehkreuz Düsseldorf erreichen können. Mit kommunalen Mitteln fördern wir einen Wettbewerb, der dazu führt, dass das Flugticket nach Mallorca billiger ist als die Bahnfahrt nach Berlin – das ist aus der Perspektive des Klimaschutzes eine unglaubliche Tatsache“, erinnert die Sprecherin der Grünen im Kreistag des Kreises Soest, Ilona Kottmann-Fischer. „Vor diesem Hintergrund ist das Kirchturmdenken der Kreise und Städte (jeder will ’seinen Heimathafen‘ erhalten) nicht länger hinnehmbar!“

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