Klimanotstand ausrufen – Reaktion des Bürgermeister nicht ausreichend

 

 

Klimanotstand in Soest – dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende Anne Richter in einer Pressemeldung 

 

 

Sehr geehrte Damen und Herren der Presse, sehr geehrter Herr Kienbaum,

 

dass sich unser Klima verändert, ist nicht erst in den letzten Tagen spürbar – Starkregenereignisse, Hitzesommer und Wassermangel – deutlich gemacht auch durch den erfahrenen Wassertiefstand des Möhnesees- haben uns in Soest bereits in den vergangenen Jahren ereilt und auch der jetzige Sommer wird offenbar ein weiterer „Hitzesommer“ werden. Wir müssen dringend die voranschreitende Erderwärmung verhindern, um auch kommenden Generationen eine Erde und eine Stadt zu hinterlassen, die lebenswert ist.

Zahlreiche Menschen haben mittlerweile begriffen, dass die Klimaziele 2020 nicht mehr einzuhalten sind – und mit großer Wahrscheinlichkeit ist es so, dass auch die Klimaziele 2030 nicht zu erreichen sind – das ist fatal für die Erde – das ist fatal für die kommenden Generationen!

Menschen protestieren in Soest, in Deutschland und auf der ganzen Welt – und insbesondere die junge Generation – protestieren zu Recht, da hier ihre Zukunft auf dem Prüfstand steht.

Für die Fraktion Bündnis90/Die Grünen ist es eine kommunalpolitische Verpflichtung, alle zukünftigen Projekte verbindlich unter der Berücksichtigung von Klimagesichtspunkten zu setzen.

Dies bedeutet, wir müssen in Soest den „Klimanotstand“ ausrufen. Wir müssen diese Verpflichtung in Bezug auf unser Klima kommunalpolitisch einfordern und uns einem verschärfen Klimaschutz verpflichten. Alle verantwortungsbewussten Fraktionen im Soester Rat sollten sich dieser Forderung am 10.Juli in der entscheidenden Ratssitzung anzuschließen.

Ein „Klimapakt“, wie ihn der Bürgermeister vorschlägt, reicht nicht aus. Es fehlt die bindende Selbstverpflichtung das Klima unausweichlich in den Fokus aller Überlegungen zu rücken. Ja, der Begriff „Klimanotstand“ ist etwas „sperrig“, „Notstand“ hört sich nach Bankrotterklärung und Tatenlosigkeit in der Vergangenheit an. Dies ist aber hier ganz klar nicht gemeint.

Auch wenn wir bereits viele Maßnahmen in unserer Stadt positiv auf den Weg gebracht haben, reicht nach unserer Auffassung eine zukünftige Auszeichnung unserer Stadt mit einer symbolischen „Goldplakette“ für den EEA-Prozess (European Energy-Award), ein nicht verpflichtendes „strategisches Zukunftskonzept“, ein „Klimanetz Soest“ oder ein zukünftiges „Jugendklimaforum“ nicht aus – diese Vorschläge der Soester Verwaltung und des Bürgermeisters Dr. Eckhardt Ruthemeyer greifen alle zu kurz – es fehlt an Verbindlichkeit und Verpflichtung im Sinne des Klimaschutzes.

Verschiedenste Städte im Land, im Bund, in der europäischen Union und auf der Welt haben sich dem Klimaschutz verpflichtend verschrieben und gehen voran. Wir sollten in Soest nicht zögern es ihnen nachzutun. „Klimanotstand“ ist keine Schande, sondern ein notwendiger Schritt um unsere Erde für unsere Kinder und Enkelkinder zu retten.

Gerade die junge Generation – deren Lebensbedingungen wir heute festlegen – fordern uns deutlich auf zum Umdenken. Dies ist absolut richtig und wir sollten diesem berechtigten Ansinnen mit Respekt begegnen und die jungen Menschen ernst nehmen.

Die Fraktion Bündnis90/Die Grünen im Rat der Stadt Soest wird den Bürgerantrag zum Ausrufen des Klimanotstands für Soest unterstützen und darüberhinaus erste Handlungsvorschläge einbringen.

 

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