40 fehlende Linden auf den Wallkronen von Dasselwall und Brunowall konsequent nachpflanzen – jetzt
Die Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt Soest stärker zu beteiligen, das ist eigentlich schon immer ein wichtiges kommunalpolitisches Ziel der Grünen im Rat der Stadt Soest. Die Einrichtung eines Ausschusses, der sich mit Bürgerbeteiligung und Soziales dauerhaft beschäftigen soll, war nach der Kommunalwahl im Jahr 2014 eine unserer ersten Ratsinitiativen. Mit Leitlinien zur Beteiligung hat der Ausschuss dann erstmals Vorgaben für die Verwaltung entwickelt, die beständig weiterentwickelt werden sollen.
Mit der Beratung eines „Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes“ISEK“ wurde eine Bürgerbeteiligung in Gang gesetzt, die in Bausteinen diskutiert wurde. Ein Teil des Konzeptes war das Wallentwicklungskonzept, welches in den unterschiedlichen Facetten in Workshops und Beratungsrunden bis zur Förderantragsreife im September 2016 diskutiert und entschieden wurde.
Mit dem Antrag der Verwaltung beim Naturschutzbeirat des Kreises hat die Soester Öffentlichkeit offensichtlich erstmalig von den Konsequenzen der Umsetzung des WEK erfahren. Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen heißt dies, dass wir uns dafür einsetzen müssen Bürgerbeteiligungsverfahren weiterzuentwickeln. In Beteiligungsverfahren, die zwangsläufig über Jahre hinweg geführt werden, sind für die Zukunft sogenannte „Big Points“ vorzusehen, an denen Verfahrensschritte stärker erkennbar sind, die dann das weitere Verfahren maßgeblich beeinflussen.
Bürgerbeteiligung im Soester Anzeiger dokumentieren und Teilergebnisse zur Entscheidung ankündigen
Aktuell nimmt die Fraktion Bündnis90/ Die Grünen den vorliegenden Einwohnerantrag zum Anlass, für größere Transparenz der weiteren Planungsschritte und für eine weitere intensive Bürgerbeteiligung bei der Ausführungsplanung der Wallaufgänge einzutreten. Dabei sind die Grünen ausdrücklich für barrierearme Wallzugänge, wobei wir für alternative Ausführungsformen von barrierearmen Wallzugängen werben, um den Lindenbestand zu schonen.
Das Ansinnen der FDP für einen Antrag zur Ratssitzung am 4.Oktober stellt einen faulen Kompromiss dar! Der Antrag der FDP geht dann von nur noch zwei barrierearmen Wallzugängen aus und damit von der rechnerischen Reduzierung der zu fällenden Linden. Demgegenüber fordert der gerade formulierte Einwohnerantrag ausdrücklich den Erhalt aller Linden an den Wallaufgängen und Walldurchgängen.
Die Grüne Forderung ist ein barrieriearmer Zugang zu den Wallkronenwegen, der aber den Lindenbestand in den Wallaufgängen schont.
Die Grüne Fraktion ist der Auffassung, dass der Antrag der FDP und das Anliegen der Bürgerinnen und Bürger mit eben diesem Einwohnerantrag in derselben Ratsdebatte gehört werden müssen.
Die Fraktion Bündnis90/ Die Grünen selbst bewertet das Wallentwicklungskonzept als eine Chance künftigen Generationen ein attraktives Naturdenkmal weiterzugeben. Da ist die Frage des Lückenschlusses auf der Wallkrone von zurzeit über 40 fehlenden Linden sehr viel konsequenter anzugehen, als bisher vorgesehen.