16-12-15_Anschreiben_Partei_Abschiebungen
Sehr geehrte Damen und Herren,
Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter in der Flüchtlingspolitik,
anbei schicke ich Ihnen und Euch meine Bewertung und Entscheidung, die ich heute getroffen und öffentlich gemacht habe:
Das nordrheinwestfälische Innenministerium beteiligt sich an einer Sammelabschiebung am 14.12.2016 nach Afghanistan und hat eine Personenzahl im zweistelligen Bereich für Rückführungen angemeldet. Damit trägt Innenminister Jäger den geänderten Kurs der Bundesregierung mit, zukünftig Sammelabschiebungen nach Afghanistan durchzuführen und rückt von der bisherigen NRW-Praxis ab, nur in besonders gelagerten Einzelfällen bei problematischen Personen, vor allem bei Straftätern, Einzelabschiebungen durchzuführen. Die Innenministerkonferenz hat im letzten Jahr die Bundesregierung gebeten „die Rahmenbedingungen und freiwilligen Ausreisen durch verbindliche Absprachen mit der afghanischen Regierung UNHCR und IOM zu verbessern.“ Dieser Bitte ist die Bundesregierung bislang nicht nachgekommen. Nach wie vor kann nicht gewährleistet werden, dass die rückgeführten Personen im Land sicher sind. Daher sind Rückführungen nach Afghanistan derzeit menschenrechtlich nicht verantwortbar.
In meiner Funktion als flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion kann ich diese Entscheidung der Landesregierung nicht mittragen. Ich gebe daher diese Sprecherfunktion mit sofortiger Wirkung ab.
Mit herzlichen Grüßen
Monika Düker MdL