, 15. November 2016

Eine Frage der Haltung – „Reichsbürger“ gehören nicht in kommunale Parlamente

Grüne stellen Resolution im Kreistag am 20. Dezember zur Abstimmung

Die sogenannte „Reichsbürgerbewegung“ hat in den vergangenen Tagen deutschlandweit Schlagzeilen gemacht. Seit dem Sommer beschäftigt sich die Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen mit dem Thema „Reichsbürger“. Vor dem Hintergrund, dass es Hinweise gab, auch ein Mitglied des Kreistages sympathisiere mit der Bewegung, haben die Grünen dann Anfang Oktober eine Anfrage an die Verwaltung gestellt.Jetzt hat die Fraktion eine Resolution erarbeitet, die im Kreistag am 20. Dezember zur Abstimmung kommen soll.

Aus der Antwort des Kreisdirektors vom 14. Oktober geht hervor, dass der Mandatsträger nach der
Beantragung und Ausstellung eines sogenannten Staatsangehörigkeitsausweises bei dem
Einwohnermeldeamt einer kreisangehörigen Kommune mit dem Wunsch vorstellig geworden sei,
seinen Personalausweis abzugeben.Der Kreis Soest hat nach Bekanntwerden des Falles Kontakt mit dem Landkreistag aufgenommen; aus dessen Antwort geht hervor, dass sich keine hinreichenden rechtlichen Anknüpfungspunkte für
den Verlust oder die Aberkennung der Mitgliedschaft im Kreistag finden ließen.
Ungeachtet einer bisher fehlenden rechtlichen Handhabe halten die Grünen eine deutliche
Stellungnahme des Kreistages in dieser Sache für geboten. „Aus unserer Sicht ist das eine Frage der
Haltung“, sagt Grünen-Sprecherin Ilona Kottmann-Fischer. Mit einer fraktionsübergreifenden
Resolution würden die Mitglieder des Kreistages ihre Überzeugung bekräftigen, dass niemand
Mitglied in einem gewählten Parlament sein dürfe, der sich nicht zu Grundgesetz und
Landesverfassung bekenne.
Angesichts der jüngsten Ereignisse hält die Kreistagsfraktion auch die Stellungnahme des
Landkreistages zum Thema „Sogenannte Reichsbürger als kommunale Mandatsträger“ für
überdenkenswert.
zur Berichterstattung: Der Patriot
zur Berichterstattung: Soester Anzeiger
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