Beantragung und Ausstellung eines sogenannten Staatsangehörigkeitsausweises bei dem
Einwohnermeldeamt einer kreisangehörigen Kommune mit dem Wunsch vorstellig geworden sei,
seinen Personalausweis abzugeben.Der Kreis Soest hat nach Bekanntwerden des Falles Kontakt mit dem Landkreistag aufgenommen; aus dessen Antwort geht hervor, dass sich keine hinreichenden rechtlichen Anknüpfungspunkte für
den Verlust oder die Aberkennung der Mitgliedschaft im Kreistag finden ließen.
Stellungnahme des Kreistages in dieser Sache für geboten. „Aus unserer Sicht ist das eine Frage der
Haltung“, sagt Grünen-Sprecherin Ilona Kottmann-Fischer. Mit einer fraktionsübergreifenden
Resolution würden die Mitglieder des Kreistages ihre Überzeugung bekräftigen, dass niemand
Mitglied in einem gewählten Parlament sein dürfe, der sich nicht zu Grundgesetz und
Landesverfassung bekenne.
Landkreistages zum Thema „Sogenannte Reichsbürger als kommunale Mandatsträger“ für
überdenkenswert.
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