Schade SPD! meint Anne Richter, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN
Die Kommunalwahl 2014 liegt vier Monate zurück und die SPD hat mit ihrem Bürgermeisterkandidaten Roland Maibaum ein äußerst respektables Ergebnis bei der Stichwahl vorgelegt. Nun haben sich die Fraktionen in die Startaufstellung für sechs Jahre Ratsarbeit begeben. Es scheint der SPD-Fraktion nicht zu gefallen, dass es zu einer Listenverbindung von Grünen, CDU, FDP und BG gekommen ist. Doch Listenverbindungen sind ein übliches Geschäft. Die SPD ist selbst eine Listenverbindung mit der SO-Partei und den Linken eingegangen. Bei Listenverbindungen geht es nicht um „Pöstchen“ sondern um Ausschusszuschnitte und um inhaltliche Gestaltung von Politik.
Bündnis 90/Die Grünen geht es um die Umsetzung der Inhalte ihres Wahlprogramms. Dafür sind sie von den Bürgerinnen und Bürgern gewählt worden und dem fühlen sie sich verpflichtet. Dazu ist kein Vierer-Bündnis mit CDU, BG und FDP nötig, sondern wir werden für unsere Politik immer wieder neue Mehrheiten im Rat suchen müssen.
Die SPD-Fraktion bemüht sich zurzeit sehr, die Begriffe von „Opposition“ und „Regierungsbündnis“ in der Presse zu lancieren: Roland Maibaum als „Oppositionsführer“ und als Gegenüber der „Regierungschef“ Dr.Ruthemeyer. Eine Vorstellung, die der SPD gefallen würde, die man aber ganz schnell beiseitelegen kann. Sie entspricht nicht den kommunalpolitischen Erfahrungen.
Der Rat der Stadt Soest hat in den nächsten Wochen die schwierige Aufgabe, ein Haushaltsdefizit von vier Millionen Euro im Jahr 2015 zusätzlich aufzufangen, um als Stadt handlungsfähig zu bleiben. Das ist unter anderem auch Folge der Haushaltspolitik von CDU, FDP und BG der vergangenen Jahre. Die Gewerbesteuer wurde über 10 Jahre lang nicht angepasst, die Landwirtschaft mit der Übernahme der Kosten für die Gewässerunterhaltung seit 1994 geschont. Die Grünen haben sich immer für eine bessere Verteilung der Lasten und eine Gewerbesteuererhöhung eingesetzt.
Hier ist die Übernahme von finanzpolitischer Verantwortung gefragt, um mit deutlichen Mehrheiten im Rat für eine dauerhafte Handlungsfähigkeit der Stadt Soest zu sorgen. Damit könnte sich eine SPD profilieren. Aber sie arbeitet sich lieber an einem unterstellten „Regierungsbündnis“ ab. Schade SPD!