Der Bürgermeisterkandidat der SPD, Roland Maibaum, positioniert sich zu den Fragen der GRÜNEN

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir haben den Bürgermeisterkandidaten zugesichert, dass Ihre Antworten von uns, den  Fragestellern nicht bewertet werden, sondern das Sie direkt und unverfälscht eine Bewertung vornehmen können

Wir wünschen Ihnen den entscheidenden Erkenntnisgewinn, der Sie in Ihrer Wahlentscheidung am 15.Juni sicherer macht.

Judith Tornau-Opitz Werner Liedmann

 

Roland Maibaum zu dem Fragenkatalog Grüne

 

Sehr geehrte Frau Dr. Tornau-Opitz,

sehr geehrter Herr Liedmann,

die Antworten auf Ihre Fragen an beide Bürgermeisterkandidaten ergeben sich weitestgehend aus den langjährigen politischen Erfahrungen mit beiden Personen. Eine knappe Beantwortung dürfte damit zielführend sein.

GRÜNE: Die Stadt Soest hat mit dem European Energy Award im Oktober 2012 eine erste verbindliche Stufe genommen und nun gilt es, dass verbindliche Energie- und CO2-Einsparungsziele für den Zeitraum bis zum Jahr 2020 auf der  Grundlage der  aktuellen CO2-Bilanz für Soest formuliert werden. Sie haben sich an den Klimaschutzzielen des Kreises Soest zu orientieren  und mit dem  Erhalt des Ausschusses für Umwelt – Natur- und Klimaschutz  bleibt gewährleistet, dass der Prozess der Umsetzung des Klimaschutzkonzeptes und des EEA  konstruktiv-kritisch  begleitet wird.

Sind Sie als gewählter Bürgermeister bereit, dem Rat ein verbindliches Klimaschutzkonzept für die Stadt Soest zur Beschlussfassung vorzulegen?

Roland Maibaum zu Frage 1: Klimaschutzkonzept für Soest

Ein verbindliches Klimaschutzkonzept ist auch mein Ziel, das auch aus dem wahlpolitischen Programm der SPD erkennbar ist. Im Rahmen eines solchen Konzeptes sollten meiner Meinung nach insbesondere folgende Punkte ihre Berücksichtigung finden: a.) Sicherung der vorhandenen Frischluftschneisen in der Stadt; b.) (intensive) Begrünung der Stadt einschließlich Erhalt der Grünflächen in der Innenstadt; c.) Bodenversiegelung auf das geringstmögliche Maß beschränken; d.) Fortführung des EEA-Prozesses (European Energy Award), e.) Erhöhung des Anteils umweltfreundlicher gemeinsamer Produktion von Strom und Wärme (Kraft-Wärme-Kopplung) durch die Stadtwerke und Ausbau des Energieeffizienz-Beratungsangebots; f.) energetische Sanierung der städtischen Liegenschaften.

Zudem befürworte ich die Schaffung einer Klimakoordinierungsstelle bei der Stadtverwaltung.

GRÜNE: Der Bürgermeister der Stadt Soest, Dr. Eckhard Ruthemeyer (CDU) und der Fraktionsvorsitzende der SPD und sozialdemokratische Bürgermeisterkandidat, Roland Maibaum, haben sich im Aufstellungsverfahren zu  dem Bauvorhaben Kress in der nördlichen Innenstadt von Soest für das Vorhaben eines Modemarktes eingesetzt. Die Bündnisgrüne Fraktion hat sich durch die Zusage von verkehrsberuhigenden Maßnahmen einbinden lassen. Die Bürgerinnen dieses Stadtteils haben mit einer Normenkontrollklage gegen den Bebauungsplan geklagt und vor dem OVG in Münster Recht bekommen. Die Abwägung im Verfahren wurde von den Richtern kritisiert und diese Situation könnte mit einem ergänzenden Verfahren „gerettet“ werden. Die Bündnisgrüne Fraktion hat dagegen vorgeschlagen, das B-Planverfahren neu zu starten.Ein zu wählender Bürgermeister, der Bürgerbeteiligung ernst nimmt, sollte diese Situation durch ein mit allen Beteiligten zu verabredendes Mediationsverfahren auflösen. Es reicht nicht aus, vom Gericht gerügte Mängel nachzubessern, sondern das Verfahren muss insgesamt neu bewertet werden. Hier müssen die städtebaulichen Möglichkeiten und Anforderungen der Altstadt, die verkehrlichen Interessen der Anwohner und die wirtschaftlichen Interessen des Investors ausgeglichen werden.

Sind Sie als gewählter Bürgermeister bereit, den Beteiligten ein Mediationsverfahren anzubieten?

„Mediation (lateinisch „Vermittlung“) ist ein strukturiertes freiwilliges Verfahren zur konstruktiven Beilegung eines Konfliktes. Die Konfliktparteien – teilweise auch Medianten oder Medianden genannt – wollen durch Unterstützung einer dritten „allparteilichen“ Person (dem Mediator) zu einer gemeinsamen Vereinbarung gelangen, die ihren Bedürfnissen und Interessen entspricht. Der Mediator trifft dabei keine eigenen Entscheidungen bezüglich des Konflikts, sondern ist lediglich für das Verfahren verantwortlich“. Quelle Wikipedia

Roland Maibaum zu Frage 2: Bürgerbeteiligung im Bereich Stadtentwicklung – Mediationsverfahren in Sachen Kress

Fast alle wichtigen Verfahren leiden zurzeit daran, dass wichtige Merkmale von sozialer Kompetenz im Verwaltungsvorstand fehlen. Dazu kommt ein Mangel an hochgradiger Fachlichkeit. Wie Sie, haben wir uns als SPD für eine qualifizierte Neuaufnahme des Verfahrens Kress ausgesprochen. Dieses werde ich als Bürgermeister anforderungsgerecht gemeinsam mit einer Stadtbaurätin bzw. einem Stadtbaurat und mit den verbesserten Möglichkeiten der neuen Ratsvertreter_innen organisieren. Das wird meiner Meinung nach ohne Mediator, aber unter intensiver Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger, zu leisten sein und für alle wichtigen Vorhaben gelten, um Planungssicherheit in der Stadt und mehr Bürgerfreundlichkeit in der Soester Stadtverwaltung einkehren zu lassen.

GRÜNE: Im Mai des Jahres 2010 hat die Stadt Soest auf Antrag der Fraktion Bündnis90/ Die Grünen einstimmig die Einführung des SOESTPASSES beschlossen. Die Verwaltung hat sich aber bisher einer aktiven Unterstützung entzogen. Ziel des SOESTPASSES ist aber für die Stadt Soest Angebote zu schaffen, die nicht nur Familien einen Zugang zu Freizeitangeboten ermöglichen soll, mit ihm auch ist die Teilhabe am gesellschaftlichen und kulturellen Leben zu schaffen.

Sind Sie als gewählter Bürgermeister bereit, den SOESTPASS mit Angeboten der Stadt Soest deutlich attraktiver zu gestalten und aktiv Kulturvereine; Fördervereine von Schulen und Sportvereine in das Konzept mit einzubinden?

Roland Maibaum Frage 3: Ausbau SOESTPASS

Ich will finanzielle Barrierefreiheit in Sachen Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Um dieses Ziel umzusetzen, wird der Soestpass zu einem leistungsfähigen Werkzeug ausgebaut werden. Die Bemühungen der letzten Jahre haben gezeigt, dass das bei gutem Willen ohne Überforderung der Leistungskraft unserer Stadt längst möglich gewesen wäre.

Ich freue mich, wenn Sie bei der Bewertung der Zuverlässigkeit der Antworten beider Kandidaten, den Vergleich aus den Vorjahren heranziehen würden und damit auf eine zukunftsfähige kommunale Selbstverwaltung.

 

Mit freundlichen Grüßen

Roland Maibaum

Kommentar verfassen

Artikel kommentieren


* Pflichtfeld

Mit der Nutzung dieses Formulars erklären Sie sich mit der Speicherung und Verarbeitung Ihrer Daten durch diese Website einverstanden. Weiteres entnehmen Sie bitte der Datenschutzerklärung.

Verwandte Artikel