Klärungsbedarf bei Nachzahlungen – Verwaltung will Fragen der Grünen zum Geld für Asylbewerber im Rat beantworten
Antrag – Stellungnahme des Bürgermeisters zum Asylbewerberleistungsgesetz
Antrag – Stellungnahme des Bürgermeisters zum Asylbewerberleistungsgesetz Anhang
SOEST – Die möglichen Nachzahlungen an Soester Asylbewerber lassen auch weiterhin auf sich warten. Die Grünen wollen deshalb in der nächsten Ratssitzung am kommenden Mittwoch von der Verwaltung erfahren, wie es weitergeht, ob und wann das Geld bezahlt wird und wie viele Flüchtlinge deshalb mittlerweile vor Gericht gezogen sind.
Ein Jahr ist es inzwischen her, dass das Bundesverfassungsgericht Asylsuchenden mehr Geld zugestanden hat. Die Stadt Soest reagierte auch prompt und überwies den Betroffenen die höheren Sätze. Gleichzeitig hatte das Verfassungsgericht geurteilt, die Flüchtlinge könnten auch rückwirkend vom 1. Januar so Esser, gibt es „eine Handvoll Fälle“, die nun bei Gericht liegen.
Eile für die Nachzahlung besteht nach Ansicht Essers nicht: „Es herrscht kein Notstand, die Menschen haben zu essen und zu trinken“ – und bekommen ja seit September sowieso die höheren Regelleistungen.
Wer gab den Auftrag?
Nach Meinung der Grünen hätte die Stadt Soest, wenn sie schon nicht von sich aus die Nachschläge überweist, zumindest alle Asylsuchenden aufklären müssen, die nötigen Anträge zu stellen. Wie also sah diese Information aus? Gab es Sprachschwierigkeiten? Weil sich alle 14 Kommunen im Kreis Soest, wie Esser bereits im Januar berichtet hatte, abgesprochen und auf eine gemeinsame Praxis verständigt hatten, wollen die Grünen außerdem wissen: „Wer hat die Sozialverwaltungen im Kreis Soest beauftragt, … eine Zusammenarbeit mit dem Ziel anzustreben, um im Ergebnis die Umsetzung des Verfassungsgerichts-Urteils in Teilen zu verhindern?“
Meinhard Esser lässt – wie er gestern gegenüber unserer Zeitung sagte – derzeit die Antworten von seinen zuständigen Mitarbeitern in der Stadtverwaltung vorbereiten und will sie kommenden Mittwoch auch im Rat vortragen.
(Bericht aus dem Soester Anzeiger von Holger Strumann)