Denkmalschutz kein Finanzierungsgespenst mehr

CDU sucht Alibi für Kurswechsel bei Regionale 2o13-Kaserne Bem Adam

Der CDU wird in der Öffentlichkeit politisches Selbstbewusstsein attestiert in einer Entscheidung, auf die sie auch nach drei Jahren intensiver Diskussion augenscheinlich immer noch nicht ausreichend vorbereitet ist. Zudem erweckt der CDU-Fraktionssprecher Wolf Blesken im Gespräch mit dem Soester Anzeiger den Eindruck, Ohrenzeuge des Gesprächstermins am vergangenen Dienstag im Landtag gewesen zu sein.

Zur Klarstellung. Der für den Städtebau zuständige Minister Michael Groschek hat selbst mit Hilfe des Landtagsvizepräsidenten Eckhard Uhlenberg und des SPD-Fraktionsvorsitzenden Nobert Römer nicht die Möglichkeit, Landesgesetze mit Fördertatbeständen so zu verändern, dass sie für Soest mehr als die zugesagten 80% möglich machen. Aber er hat zugesagt, wenn in einer unwahrscheinlichen Situation ein bisher nicht bekanntes Risiko auftritt, das Land NRW den Förderumfang verändert.

Aber viel wichtiger in diesem Gespräch war die Zusicherung des Ministers, dass er in Abstimmung mit dem Regierungspräsidenten und der Oberen Denkmalbehörde in Münster auf einen weitergehenden Denkmalschutz in der Kaserne BEM Adam verzichtet. Die Kasernenblöcke 1-7 sind nur in der Gebäudekubatur zu schützen, einem sogenannten Ensembleschutz. Damit sind erhebliche finanzielle Mehraufwendungen für den Denkmalschutz nicht zu leisten, also es gibt im Projekt deutliche Einsparungen. Was sagt die CDU dazu? Zu wenig und zu vage seien die Zugeständnisse des Landes. Der Minister geht aber, von sogar noch einen Schritt weiter:

Es gibt von ihm das Zugeständnis im Verfahren, dass, wenn für die Stadt Soest finanziell nicht tragbare Risiken entstehen, der Bestandsschutz nur für den Kernbestand, den Blöcken 1-4 gilt. Als Risiken wurden auch mögliche veränderte finanzielle Rahmenbedingungen der Stadt Soest angesprochen.

Die CDU wirft außerdem dem Land NRW vor, sich nicht ausreichend für eine Senkung des Kaufpreises bei der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben einzusetzen. Die BIMA, hat für die Kaserne BEM Adam ein Wertgutachten anfertigen lassen, an das die Bundesanstalt gesetzlich gebunden ist. Es gibt hier keinen Verhandlungsspielraum. Der Bundestag diskutiert aktuell, ob  angesichts der neu hinzugekommenen 122  aufgegebenen Bundeswehrstandorte der BIMA mehr Spielraum eingeräumt werden kann.

Was nun Herr Blesken, politisches Selbstbewusstsein kann eigentlich immer nur aus eigener guter (Vorbereitungs)Arbeit resultieren, vielleicht sind die GRÜNEN da aber auch zu anspruchsvoll.  Aber vielleicht wissen Sie ja um alle Einzelheiten, dann wäre das öffentliche Verhalten der CDU neu zu bewerten.

Man muss jetzt aber auch von einer CDU die mit 19 Sitzen im Rat der Stadt Soest vertreten ist verlangen können, dass sie erklärt, welchen Alternativen sie nun verfolgt. Aber sie verweist lediglich auf die Verantwortlichkeiten Dritter.  Das ist ein Offenbarungseid.

Es ist überhaupt nicht anzunehmen, dass nun plötzlich die BIMA nach zwanzig Jahren aktiv eine Änderung des Baurechtes betreibt und selbst in den Kasernenbau investiert. Sie wird eher  den bisherigen Mietern kündigen,  das Eingangstor abschließen und die Kaserne sich selbst überlassen. Dieses Schwarze-Peter-Spiel ist unwürdig und stößt ehrenamtlich aktiven Menschen in der Kaserne Bem-Adam nur vor den Kopf.

Werner Liedmann

Fraktion Bündnis90/Die Grünen

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