Streit über die rechte Ordnung

Ein Kommentar über die Sitzung des Rates am 20. Juli von Werner Liedmann

Es gibt wenig bis keine Möglichkeiten, die kommunalpolitische Arbeit im Rat und in den Ausschüssen zu lernen. Die Rhetorikkurse diverser kommunalpolitischer Vereinigungen helfen da wenig. Hilfreich dagegen ist die Erkenntnis, dass man in der Kommunalpolitik sich nicht anders verhalten sollte wie im normalen Leben. Zuhören, Abwägen, auf die Argumente, auch des politisch Andersdenkenden eingehen, Entscheidungen an der Sache orientieren. Der Grundsatz des gegenseitigen Respektes ist keine Frage welcher Partei man nun angehört oder gar des Alters.

Diese Vorbemerkung ist für mich wichtig, denn die Berichterstattung am vergangenen Freitag über den Antrag der Fraktionen von CDU, FDP und BG geht erst mal über diese Grundvoraussetzungen kommunalpolitischer Arbeit hinweg. Herabsetzungen des persönlichen Engagements, Aberkennen der bisherigen politischen Initiativen, Ignorieren einfacher Sachverhalte gehört mittlerweile zum Handwerkszeug von Kommunalpolitikern.

Da kann sich der Berichterstatter nicht einfach zurücklehnen und den Akteuren in der Debatte gleichermaßen Unreife bescheinigen. Es wäre im Gegenteil wichtig zu signalisieren, dass die Öffentlichkeit einen Anspruch darauf hat, nicht den Abklatsch einer schlechten Talkshow zu erleben . Vor einer Videoüberwachung haben die Antragsteller die sich um die Sicherheit der Innenstadt sorgen, im letzten Augenblick nun doch zurückgeschreckt.

Sinnvoll , meine ich, wäre dagegen eine Videoüberwachung der Ratssitzungen. Die Öffentlichkeit sollte sich mit einem Livestream auf www.soest.de direkt ein Bild von den Sicherheitsbemühungen des Rates verschaffen können. Das hebt mit Sicherheit Niveau und Ernsthaftigkeit der Debatten

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