Antrag von CDU, BG und FDP zur Sicherheit in der Innenstadt

Streit um die rechte Ordnung

SPD und Grüne ließen kein gutes Haar an Vorschlägen von CDU, BG und FDP

SOEST – CDU, BG und FDP haben mit ihrer Mehrheit das von ihnen geschnürte Sicherheits-Paket (Mittwochausgabe) im Stadtrat verabschiedet. Andere Parteien übten zum Teil ätzende Kritik an den Vorschlägen.

„Unglaublich. In dieser Stadt möchte ich nicht leben“, warf Grünen-Sprecher Werner Liedmann den Autoren vor. Die Kritik entzündete sich vor allem an der geplanten Videoüberwachung von Schulhöfen und der Forderung nach mehr „uniformiertem Personal“ in der Altstadt am Wochenende. Die Videoüberwachung nahmen die Antragssteller vor der Abstimmung aus ihrem Paket wieder heraus.

„Wir wollen niemanden kriminalisieren“, sagte FDP-Fraktionschef Bernd Milke und räumte ein, die Aussagen über Vandalismus und Belästigungen, „nahezu ausschließlich von jungen Tätern“ verübt, „hätten deutlicher herauskommen müssen“.

Michael Gröschler (Bürgergemeinschaft) verteidigte die neun Forderungen zur Sicherheit und warf der Stadtverwaltung vor, sie habe „sich nicht durchsetzen können, wie Bürger das erwarten“. Der Ratsherr berichtete vom Soester „Affenfelsen“ am Hansaplatz, wo junge Menschen in großer Zahl abendlich säßen und konsumierten und am nächsten Morgen „alles vermüllt“ zurückließen.

Auch die CDU wisse, so ergänzte Wolf Blesken, nur eine Minderheit von vier Prozent werde auf- und straffällig. Deshalb gehe es den Initiatoren mit ihrem Antrag auch darum, die große Mehrheit der Friedlichen zu schützen. Jugendliche hätten dies in Gesprächen mit ihm immer wieder gefordert.

Weil er aufmerksam, aber stumm die Debatte verfolgte, wurde Bürgermeister Eckhard Ruthemeyer als Rathaus-Verantwortlicher gefragt, ob er sich verstecke oder wie er die Lage einschätze. Seine Antwort: „Wir werden mit langem Atem an dem Thema dranbleiben und streben ein großes Bündnis in Soest an, das für Zivilcourage eintritt.“ hs 

(Kommentar aus dem Soester Anzeiger von Holger Strumann)

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