Soester Ortsverband: „Klimaschutz muss Kernthema werden“ – Ulla Stöhr-Schmidt und Tim Neumann als Sprecher wiedergewählt
Die Soester GRÜNEN haben sich bei der Mitgliederversammlung am Donnerstag (31. März) im Bürgerzentrum Alter Schlachthof darauf verständigt, das Thema „Klimaschutz“ auf die politische Agenda zu setzen.
Anne Richter und Judith Tornau-Opitz stellten den Maßnahmenkatalog vor, der im Rahmen des European Energy Award (EEA) im Ausschuss für Umwelt-, Natur- und Klimaschutz erarbeitet worden ist. „Soest geht erste Schritte in Richtung Klimaschutz“, sagt Anne Richter: „Wir wollen das Klima-Thema in den nächsten Monaten massiv verstärken und vorantreiben.“
Anregungen für die Klimaschutz-Initiative holten sich die GRÜNEN aus Münster: Ratsmitglied Stefan Kubel skizzierte die Kernpunkte des Münsteraner „Klimapakts“ und erklärte, mit welcher Strategie die GRÜNEN den politischen Prozess aufgesetzt haben. Dabei schilderte Kubel auch, auf welche Widerstände die GRÜNEN bei der Umsetzung in Verwaltung und Politik getroffen sind. „Münster ist im Klimaschutz weit vorne, aus der praktischen Umsetzung dort können wir viel lernen. In den nächsten Monaten wollen wir sehen, ob der Maßnahmenkatalog, den Soest für den European Energy Award geschnürt hat, ausreicht – und an welchen Stellen noch Handlungsbedarf besteht“, hob Vorstandsmitglied Holger Hettwer hervor.
Konkrete Schritte wären etwa eine konsequente Ausrichtung beim Bauen auf CO2-Reduzierung und die umfassende Beratung von Firmen: Wenn man Erfolg bei der Minimierung von CO2 erzielen will, müsse man die Unternehmen mitnehmen – so wie Münster mit der „Ökoprofit“-Beratung. Dazu gehöre aber auch eine klare Zuordnung innerhalb der Stadtverwaltung und eine bessere personelle Ausstattung, deren Kosten durch die C02-Einsparung wieder hereingeholt werden könnten.
Dabei müsse man auch hinterfragen, ob die Stadt genügend in Erneuerbare Energien investiert. Hier seien vor allem die Soester Stadtwerke strategisch gefordert: „Warum engagieren sich die Stadtwerke etwa nicht stärker in der Solar-Energie?“, lautet eine aus Sicht der GRÜNEN wichtige Frage.
Der Soester Ortsverband kündigte an, alle Beteiligten in Soest – Bevölkerung, Umweltverbände, wissenschaftliche Experten – an einen GRÜNEN TISCH zusammenzurufen, um gemeinsam ein grundlegendes Konzept für den Klimaschutz zu erarbeiten.
Neben dem Thema Klimaschutz wollen sich die Soester GRÜNEN weiter der Ansiedlung von Kuchenmeister auf dem Gelände der ehemaligen Zuckerfabrik widmen: „Wir wollen die ökologische Planung von Kuchenmeister begleiten“, sagt Sprecher Tim Neumann: „ Herr Trockels hat versprochen, die Ansiedlung so umweltschonend wie möglich zu gestalten. Bei diesem Prozess wollen wir Kuchenmeister kritisch begleiten, genau hinsehen – und wenn nötig ökologische Verbesserungsvorschläge einbringen.“
Ein weiteres Thema, das sich die GRÜNEN für das kommende Jahr auf ihre Fahnen geschrieben haben, ist die Bebauung der Innenstadt. Dieses Thema wird schon in den nächsten Wochen an Bedeutung gewinnen. Anne Richter: „Soest muss sich klar werden, wie die Innenstadt künftig aussehen soll. Dazu wollen wir eine Bestandsaufnahme der jüngsten Neubauten machen: Ist das, was in letzter Zeit durch Investoren entstanden ist, tatsächlich das, was wir wollen?“
Schließlich habe die Politik eine „behutsame“ Innenstadtverdichtung als Ziel formuliert. Die GRÜNEN haben Zweifel, ob die Neubauten mit dieser Vorgabe in Einklang zu bringen sind: „Geht das in die richtige Richtung – oder müssen wir für die Soester Innenstadt andere Kriterien entwickeln?“
Auch auf der Agenda: „Finanzströme – von der EU bis zur Kommune“. Um dieses komplexe Thema transparent zu machen, bemühen sich die GRÜNEN um eine öffentliche Veranstaltung mit MdB Gerhard Schick, finanzpolitischer Sprecher der GRÜNEN im Bundestag.
Bei der Mitgliederversammlung im Alten Schlachthof fanden auch die turnusgemäßen Wahlen statt: Der neue Vorstand des Soester Ortsverbandes der GRÜNEN besteht aus Ulla Stöhr-Schmidt und Tim Neumann, die als Sprecher wieder gewählt wurden. Die Aufgabe des Kassierers übernimmt Frank Hilgenkamp. Als Beisitzer/innen wurden Judith Tornau-Opitz, Anne Richter und Holger Hettwer vorgeschlagen und von der Versammlung einstimmig in den Vorstand gewählt.