Soest, die demokratische Stadt!

Wir beschreiben in unserem Wahlprogramm 2014-2020  Soest in vier Bildern,

Soest, die soziale Stadt;   Soest, die ökologische Stadt, Soest, die l(i)ebenswerte Stadt und Soest, die demokratische und friedliebende Stadt

 

Mit neuen Formen der Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern wollen wir den Gedanken von direkter Demokratie leben. Durch die Stärkung von Mitbe-stimmung, von mehr Demokratie, wollen wir ein friedliches Miteinander in der Stadt erreichen.

Wir streiten für  Bürger*innenrechte und Teilhabechancen, aber auch für eine starke und handlungsfähige Stadt Soest, die mit einer soliden Finanzausstattung ein politisches Handeln in Soest ermöglicht.

Die Grünen machen keine Politik für ein bestimmtes Klientel, sondern es gilt Soest lebenswert weiter zu entwickeln, und das nicht auf Kosten zukünftiger Generationen.

Mit diesen Zielen verbinden wir folgende konkrete Forderungen, Maßnahmen und Projekte:

  • Einberufen eines Elternforums in Bildungsfragen.
  • Aufstellen eines Bürger*innen-Haushaltes – Stadtteilhaushaltes.
  • Einrichtung von Planungszellen zu  Diskussionen in der Stadtentwicklung.
  • Bildung eines Fahrgastbeirates zu Fragen des ÖPNV.
  • Stärken der Kompetenzen innerhalb der Stadtverwaltung, um Forderungen nach Bürgerbeteiligung zu realisieren – Bereitstellen von Haushaltsmitteln zur Umsetzung.
  • Gründung einer Internet- Diskussionsplattform  „offenes.soest“ zu allgemeinpolitischen Kontroversen in Soest, an der sich  Soester Bürger*innen  beteiligen können.
  • Ratssitzungen und Ausschusssitzungen sind per Live-Stream im Internet zugänglich zu machen.
  • Stärkung der zivilgesellschaftlichen Mittel gegen rechte Demonstrationen.
  • Neue Aufträge an das Stadtarchiv: weitere Aufarbeitung der Soester Geschichte im Nationalsozialismus.
  • Gegen rechte Gewalt: Schulübergreifende Projekte zur Soester Geschichte im Nationalsozialismus und zur gegenwärtigen rechten Gewalt.