Die Wälle rauf und runter – Bürgerbeteiligung im Fokus

„Bürgerbeteiligung ist wichtig. Der oberste Souverän ist aber der Wähler, der durch seine Wahl im politischen Raum seine Vertreter bestimmt. Das Soester Wallentwicklungskonzept war in seiner Entwicklung von Disharmonien geprägt, eine Bürgerinitiative hat sich gebildet, der politische Prozess wurde erweitert und eine aktive Bürgerbeteiligung hat sich Gehör verschafft – auch die GRÜNE Ratsfraktion hat dies begrüßt. Ein Einwohnerantrag zum Wallentwicklungskonzept wurde am 18. Oktober des vergangenen Jahres im Soester Stadtrat diskutiert. Kompromisse wurden vereinbart, gemeinsame Entscheidungen auf den Weg gebracht, das Wallentwicklungskonzept nach dieser erneuten Bürgerbeteiligung im politischen Raum entschieden.

Eigentlich ein guter und fairer Prozess, wenn auch mit ein paar Hindernissen zu Beginn – doch nun ist zu mindestens die Ratsfraktion der GRÜNEN völlig ratlos – nach den erzielten guten Kompromissen und getroffenen Entscheidungen erklärt die Bürgerinitiative, die sich als Bürgerbeteiligung versteht, vor den Petitionsausschuss des Landtages NRW zu ziehen, um ihre Vorstellung einer Wallentwicklung doch noch zu 100% umzusetzen und den gemeinsamen politischen Prozess und Kompromiss nachträglich zu revidieren. Dies entspricht, bei allem Verständnis für Bürgerinitiativen, nicht der Auffassung von Demokratie der Ratsfraktion der GRÜNEN – in diesem Fall sind wir enttäuscht vom Vorgehen einer Bürgerinitiative, die sich auf 5.000 Unterschriften beruft, bei einer aktuellen Einwohnerzahl von 50.732 Einwohnern in der Stadt Soest.“

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