Grüne Fraktion lehnt Haushalt 2017 der Stadt Soest ab – Generationengerechtigkeit sieht anders aus

Haushaltsrede der Fraktionsvorsitzenden Anne Richter gehalten am 14.12.2017 im Rat der Stadt Soest

16-12-14 HHrede HH2017_ Bündnis Grüne_VW-1

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Dr. Ruthemeyer, sehr geehrte Damen und Herren, die Wirtschaft boomt -Steuereinnahmen sind hoch -Zinsen und Arbeitslosigkeit sind niedrig – und die Stadt Soest hat in den letzten Jahren viel in die Infrastruktur und in Gebäude investiert.
Um uns für die Zukunft weiterhin gut aufzustellen, müssen wir weiter investieren um im Rahmen des demographischen Wandels nicht wie andere Städte gleicher Größenordnung auf der Verliererseite zu gelangen
Die Entwicklung in Soest zeigt entgegen der allgemeinen Prognosen – und die der Bertelsmannstiftung – einen positiveren Trend mit weiteren Zuzügen und gesteigerten Geburtenzahlen in Soest.
Das muss an Soest liegen – einer lebenswerten Stadt mit einer guten Infrastruktur – die durch ein relativ gutes Kita-, Sport-, Schul- und Kulturangebot sowohl für die Einwohner als auch für Betriebe – und damit für den Zuzug von gut ausgebildetem Personal für hier ansässige Betriebe attraktiv scheint. Da haben Verwaltung und Politik scheinbar in den letzten Jahren den richtigen Weg eingeschlagen.
Dies zu den positiven Gegebenheiten.
Jetzt zu den Zukunftsaufgaben:
– Erstens: Schuldenabbau – damit für unsere Kredite nicht unsere Kinder und Enkel die Zeche zahlen müssen
– Zweitens: Verwaltungsstruktur entwickeln, die die Stadt weiterbringt – damit die Hauptaufgaben in einer starken und breiten Führungsebene bewältigt werden können
– Und dann: Die Infrastruktur weiter zukunftsfähig machen – damit die Stadt für hier lebende Familien attraktiv bleibt, so dass kaum Wegzüge zu verzeichnen sind – und damit Einzelpersonen und Familien sich für den Standort Soest entscheiden, wenn es um eine berufliche Veränderung geht.
– Ergänzend gehören dann auch die Schaffung von Preiswerten Wohnraum ebenso wie die Flexibilisierung beim Kitaangebot sowie eine passgenaue Schulentwicklung zu den Zukunftsaufgaben.
Dazu in Einzelnen:
Wie viele andere Städte hat auch Soest massive Schulden aufgebaut. Das darf nicht weiter so gehen. Die Ausgaben müssen kompensiert werden.
1.In guten Zeiten muss man Schulden abbauen – damit nicht nachfolgende Generationen die Last tragen müssen.
Da brauchen wir hier im Rat nicht streiten, wie wir Schulden abbauen- das Gemeindeprüfungsamt zeigt dies klar in seinem Bericht Ende 2015 auf. Da müssen wir nichts „Neues“ erfinden! Da braucht sich Politik nicht immer hinter Formulierungen verstecken wie „dann müssen wir das mal herausarbeiten, wo wir denn sparen könnten“. Da, wo wir lt. GPA-bericht sparen könnten, wollen wir nicht – das sind insbesondere die Immobilien im Schul-, Sport- und Kulturbereich und die freiwilligen Ausgaben. Da haben wir doch gerade erst unsere Bibliothek erweitert, das Museum Morgner ausgebaut, der Musikschule weitere finanzielle Unterstützung zugesichert u.v.m..
Und das waren aktive und positive Entscheidungen der Politik. Dazu hat uns niemand gedrängt. Wenn wir betrachten, dass wir bei der demographischen Entwicklung nicht wie prognostiziert Hinten anstehen, sondern die Eibwohnerzahl weiter halten können – dann müssen wir so die Weiterentwicklung des Standortes auch weiter sichern- dann können und sollten wir hier auch keine Abstriche machen!! Aber wenn wir diese Ausgaben tätigen wollten, die allen Einwohnern und den Betrieben der Stadt nutzen, dann müssen wir schauen, wie wir die Finanzierung dieser Kosten hinbekommen – aber dann gehen auch keine Ausgabenkürzungen, die der GPA-bericht zur Kostensenkung als Möglichkeit empfiehlt für unser strukturelles Defizit in mehrfacher Millionenhöhe – dann können wir nur Einnahmen erhöhen um dieses strukturelles Defizit zu meistern. Und das geht nur – auch wenn das unbequeme und unpopuläre Äußerungen sind – durch Steuererhöhungen. Aber dann für alle.
Das gilt auch für die Gewerbesteuer – denn Betriebe benötigen gutes Personal – gutes Personal geht nur in den ländlichen Raum, wenn die Rahmenbedingungen stimmen. Ein Job in einem unattraktiven Umfeld reizt niemanden!. Wenn wir aber das Ziel haben, mit unseren Gewerbesteuern gleich niedrig wie z.B Ense zu bleiben, sehen wir hier eine falsche Sorge – da sollten wir uns Ense als Wohnort vergleichend anschauen und bei unserer Stadt selbstbewusster sein.
Auch die Bürger unserer Stadt wissen, dass die attraktive Stadt und eine gute Infrastruktur etwas kostet. Sie sehen i.d.R auch ein, dass sie dafür was zahlen müssen – es darf aber hier keine einseitige Belastung über die Grundsteuer B stattfinden.
Aber selbst das machen wir ja nicht! Wir erhöhen ja hier lediglich um die höheren Kosten der Straßenreinigung!
Feige nennen wir das – Betrug an der kommenden Generation.
Und verantwortungslos – sollten sich die Zinsen in den kommenden Jahren erhöhen, ist die Schuldenlast überhaupt nicht mehr tragbar. Und dann haben wir nicht mehr die Wahl zu entscheiden ob wir eine Stadtbücherei oder ein Museum schließen oder Zuschüsse zur Musikschule nicht erhöhen – dann werden wir es tun müssen. Dieses Szenario wollen wir uns nicht mal vorstellen.
2.Bei der Verwaltungsstrukturentwicklung erleben wir seit über zwei Jahren ein Possenspiel. Seit dem Antrag der Grünen im Juni 2014 zur Einführung der Stelle des Technischen Beigeordneten/Stadtbaurates findet vom BM ein Verschiebebahnhof statt.
– Erst verschieben wir auf Wunsch des BM unseren Antrag Juni 14 auf spätere Monate, dann erklärt der BM zur folgenden HH-Beratung für 2015 – wir warten mit einer Entscheidung, bis eine Organisationsuntersuchung zur Entwicklung der AöR abgeschlossen ist.
– Diese Untersuchung hatte dann aber lediglich den Auftrag, zu untersuchen, wie die Not- Übergangsstruktur der AöR mit unserem Kämmerer in der Leitung unter Zuhilfenahme der Stadtwerke Soest sich verbessern könnte – es fehlt ja bisher eine technische Betriebsleitung – was dann auch das Ergebnis der Organisationsuntersuchung war – weiteres Untersuchungsergebnis : die Aufgabenspreizung für den Kämmerer ist zu groß, somit könnte man sich lt Untersuchung eine Doppelspitze vorstelle ; in unseren Augen nur Flickwerk, da es bei einer Doppelspitze in der Leitung zu internen Reibungsverlusten kommen kann.
– Dann fällt dem Bürgermeister vor den HH-Beratungen für 2016 ein – eine ihm angenehme Verwaltungsstruktur wäre ein Dezernentenmodell. Und obwohl im Rahmen der HH-beratungen die positive – wenn auch knappe – Entscheidung für einen Technischen Beigeordneten/Stadtbaurat fällt, hält er an seinem Modell fest und arbeitet den Beschluss zur Einstellung eines Stadtbaurates in keinster Weise im Laufe des gesamten Jahres vorbereitend ab.
– Und jetzt ist wieder ein Jahr vergangen – und die neuen Fragen der Verwaltungsstruktur sind die alten – und die stärkste Fraktion im Rat – die CDU – verschiebt elegant die Entscheidung ins erste Quartal 2017 – und wenn Bündnis 90 nicht als Bösewichte und Sturköpfe gelten wollen, muss mitgespielt werden. Wir warten halt eben so lange, bis die CDU und der BM die passende Mehrheit haben.? Noch glauben wir nicht, dass die CDU dieses Thema ergebnisoffen diskutieren wird.
An dieser Stelle muss ehrlicherweise und deutlich gesagt werden: wir sind nicht offen für eine Verwaltungsstruktur, die einen einzigen starken Mann/Frau als BM an der Spitze einer Verwaltung sieht, sondern wir sehen ein starkes Team von unabhängigen Personen mit Fachkompetenzen in den verschiedenen Bereichen. Zum Wohle unserer Stadt. Personen die wählbar und abwählbar sind. Damit es immer eine starke Verwaltungsspitze gibt – auch dann, wenn eine Position in der Verwaltungsspitze wechselt. Und das kann kein rückwärtsgewandtes Verwaltungsmodell mit Dezernenten, die ausschließlich einem BM unterstellt sind sein. Wir bezweifeln selbst, dass dieses Modell kostensparender sein soll – insbesondere, wenn man mit einberechnet, die Geschäftsleitung in der AöR wieder besetzt ist inklusive der technischen Fachkompetenz die zur Zeit eindeutig fehlt . ((Wir sehen den Bereich der KBS, der Stadtentwicklung/Bauordnung/Umwelt in einer Hand))
Jetzt verschieben wir dieses Thema, welches seit Jahren die sonstige Entwicklung in der Verwaltung hemmt und durch die kontroverse Stellendiskussion alle Verwaltungsmitarbeiter unnötig lange verunsichert und belastet. Das verhindern leider auch nicht die netten Dankesworte aller Fraktionen an die Verwaltungsmitarbeiter am Ende einer jeden Ansprache zum HH.
3.Über Aufgaben, die insbesondere auch mit unseren Vorstellungen und Anträgen auf den Weg gebracht sind und werden, habe ich bisher nicht gesprochen und will sie nur kurz skizzieren. Insbesondere zu den Themen Familie, Kinder und Bildung
Wir haben die Entwicklung einer neuen Kita mit längeren und flexibleren Öffnungszeiten auf den Weg geschickt – wir benötigen zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf die individuelle Flexibilität in der Betreuung – hier scheint ja die gesamte Politik diesen Weg mitzugehen.
Die Entwicklung Hanna Arend-GS und damit der Fachräume für die Erweiterung der Oberstufe ist in der Umsetzungsplanung – ein Ziel, für das wir lange gekämpft haben.
Das Thema Inklusion und eine konzeptionelle Vorstellung, was dort zu tun ist, ist uns leider noch nicht genügend konkretisiert und mit Inhalten gefüllt
Bei unserem Einsatz für preiswerten Wohnraum ist die gesamte politische Diskussion auf fruchtbaren Boden gestoßen – zwei Standorte sind bereits gefunden – zufrieden sind wir über den Beschluss, im Bereich der Adamkaserne 60 Wohnungen zu realisieren. Leider ist in Gesamtkonzept Wohnen noch nicht in Sicht.
Zum Klimaschutz – da sind unsere Vorstellungen hinreichend bekannt.
Zusammenfassung:
Wir haben viele unserer Ziele und Zielergänzungen hierzu in den Fachausschüssen für das kommende HH-Jahr einbringen können. Das bewerten wir positiv
Aber wir können keinen HH mittragen, der die Kosten unseres Handelns der künftigen Generation überträgt – ohne, dass wir die Kosten zumindest teilweise über höhere Umlagen – u.a. durch höhere Steuern – kompensieren.
Die Grünen halten die Doppelspitze in der KBS und das Dezernentenmodell für inhaltlich und finanziell waghalsig. Da hier laut Positionierung der anderen Fraktionen offen bleibt, welche Entscheidung im kommenden Jahr fällt, ist dieser Haushalt für uns nicht tragbar.
Dies ist das erste Mal seit vielen Jahren, dass die Grünen einen Haushaltsentwurf ablehnen. Wir hatten oft in den vergangenen Jahren bei verschiedenen Haushaltsentwürfen Bauchschmerzen und haben dennoch durch unsere Zustimmung für Kontinuität gesorgt. In diesem Jahr wiegen unsere Bedenke schwerer.
An dieser Stelle abschließend auch unser Dank an die Verwaltungsmitarbeiter. Dank, dass Sie uns als Politik aushalten und dennoch gut und verantwortungsvoll ihre Arbeit machen.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit
Gez. Anne Richter
Fraktionsvorsitzende Bündnis 90/Die Grünen

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