Die Hausaufgaben sind gemacht – Die Grundlagen für mehr Bürgerbeteiligung sind gelegt

Der Rat der Stadt Soest wird  am Juli 2014 beraten, wie er seine Arbeit bis zum nächsten Wahltermin im Jahr 2020 organisieren will. Mit besonderer Sorgfalt hat die Fraktion Bündnis90/Die Grünen darauf geachtet, die bestehende Ausschussstruktur weiter zu entwickeln und hat dabei der Frage der Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern eine große Bedeutung zugemessen.

Darauf zu schauen wie sich Beteiligungsprozesse entwickeln, sie im positiven Sinne zu begleiten und einheitliche Standards für alle Bereiche der Stadtverwaltung mit Bürgerinnen und Bürgern gemeinsam zu finden, diese Aufgabe soll ein Ausschuss für Bürgerbeteiligung und Sozialwesen in Zukunft übernehmen. Diesen Änderungsantrag hat die Fraktion für die Ratssitzung am 2.Juli gestellt.

Der bisherige Ausschuss für Schule und Sport soll den Bereich der Weiterbildung (VHS) in seine Zuständigkeit übernehmen. Damit erteilen die Grünen der Einrichtung eines eigenständigen Sportausschusses eine Absage. Der bisherigen guten Arbeit der Sportkommission, die diesen Teil für den Schulausschuss vorberaten hat, soll auch in Zukunft die Weiterarbeit ermöglicht werden. Den Bereich der Weiterbildung kann durch ein geschicktes Sitzungsmanagement der notwendige Beratungsspielraum zugebilligt werden.

Die Ausschussgröße war mehrfach in der Diskussion der unterschiedlichen Vorbereitungstreffen der Fraktionen. Generell gilt, dass ein Ausschuss die Mehrheitsverhältnisse im Rat widerspiegeln soll.

Zur Erinnerung, es sind 10 Parteien im Rat vertreten und davon haben 8 Parteien einen Fraktions-status. Um annähernd das Kräfteverhältnis im Rat der Stadt abzubilden, müsste der Rat am 2.Juli Ausschüsse bilden, die mit 19 Mitgliedern eine Größe erreicht hätten, die eine effektive Arbeit sehr erschwert hätten. Die Zusammensetzung hätte dann so ausgesehen: 6 Mitglieder der CDU, 5 der SPD; 2 der GRÜNEN; 2 der SO und jeweils einen Vertreter der BG; der Linken; der JuSo und der FDP.

Wir haben auf diesen zusätzlichen Sitz verzichtet und setzen wie bei der Ausschussstruktur darauf, dass mit einer inhaltlichen Akzentsetzung in den nächsten sechs Jahren wesentlich mehr erreicht werden kann. Unterstützung haben wir dagegen dem Vertreter der Piraten, Sven Sladek,  angeboten, mit dem wir einen Antrag in den Rat eingebracht haben, der den Einzelvertretern im Rat das Recht einräumt, beratend, ohne Stimmrecht an den Sitzungen der Ausschüsse teilzunehmen. Beteiligung an politischer Arbeit und Transparenz fängt im Rat der Stadt Soest an.

 

Antrag – Erweiterung der Beratungsrechte     

Antrag – Name und Zuständigkeitsordnung ABS   

Antrag – Name und Zuständigkeitsordnung ASWS  

Antrag – Hauptsatzung Ergänzung Stadtbaurat

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