Wahlprüfsteine für die Bürgermeisterkandidaten – am 15.Juni wählen gehen

Bündnis 90/Die Grünen haben vor der Kommunalwahl am 25.Mai deutlich gemacht, dass es deutliche Defizite in den Bereichen von Natur- und Klimaschutz –  von sozialer Gerechtigkeit und Teilhabe in Soest gibt und dass die bisherigen Formen von Bürgerbeteiligung völlig unzureichend sind.

Mit den von uns formulierten Fragen an die Bürgermeisterkandidaten Dr. Eckhard Ruthemeyer und Roland Maibaum, erwarten wir Antworten an unsere Wählerinnen und Wähler, die von den GRÜNEN weder kommentiert noch zensiert werden.

Dabei haben wir drei ganz besondere Projekte im Blickwinkel, die für uns Wegweiser für eine Wahlentscheidung sind:

Wir wollen ein verbindliches Klimaschutzkonzept für die Stadt Soest.

Die Stadt Soest hat mit dem European Energy Award im Oktober 2012 eine erste verbindliche Stufe genommen und nun gilt es, dass verbindliche Energie- und CO2-Einsparungsziele für den Zeitraum bis zum Jahr 2020 auf der  Grundlage der  aktuellen CO2-Bilanz für Soest formuliert werden.

Sie haben sich an den Klimaschutzzielen des Kreises Soest zu orientieren  und mit dem  Erhalt des Ausschusses für Umwelt – Natur- und Klimaschutz  bleibt gewährleistet, dass der Prozess der Umsetzung des Klimaschutzkonzeptes und des EEA  konstruktiv-kritisch  begleitet wird.

Sind Sie als gewählter Bürgermeister bereit, dem Rat ein verbindliches Klimaschutzkonzept für die Stadt Soest zur Beschlussfassung vorzulegen?

Bei einer Bürgerbeteiligung im Bereich Stadtentwicklung wollen wir ein Mediationsverfahren in Sachen KRESS

Der Bürgermeister der Stadt Soest, Dr. Eckhard Ruthemeyer (CDU) und der Fraktions-vorsitzende der SPD und sozialdemokratische Bürgermeisterkandidat, Roland Maibaum, haben sich im Aufstellungsverfahren zu  dem Bauvorhaben Kress in der nördlichen Innenstadt von Soest für das Vorhaben eines Modemarktes eingesetzt. Die Bündnisgrüne Fraktion hat sich durch die Zusage von verkehrsberuhigenden Maßnahmen einbinden lassen.

Die Bürgerinnen dieses Stadtteils haben mit einer Normenkontrollklage gegen den Bebauungsplan geklagt und vor dem OVG in Münster Recht bekommen. Die Abwägung im Verfahren wurde von den Richtern kritisiert und diese Situation könnte mit einem ergänzenden Verfahren „gerettet“ werden. Die Bündnisgrüne Fraktion hat dagegen vorgeschlagen, das B-Planverfahren neu zu starten.

Ein zu wählender Bürgermeister, der Bürgerbeteiligung ernst nimmt, sollte diese Situation durch ein mit allen Beteiligten zu verabredendes Mediationsverfahren auflösen. Es reicht nicht aus, vom Gericht gerügte Mängel nachzubessern, sondern das Verfahren muss insgesamt neu bewertet werden. Hier müssen die städtebaulichen Möglichkeiten und Anforderungen der Altstadt, die verkehrlichen Interessen der Anwohner und die wirtschaftlichen Interessen des Investors ausgeglichen werden. Sind Sie als gewählter Bürgermeister bereit, den Beteiligten ein Mediationsverfahren anzubieten?

Den SOESTPASS wollen wir zu einem Instrument der  Solidarität mit Menschen mit wenig Einkommen ausbauen.

Im Mai des Jahres 2010 hat die Stadt Soest auf Antrag der Fraktion Bündnis90/ Die Grünen einstimmig die Einführung des SOESTPASSES beschlossen. Die Verwaltung hat sich aber bisher einer aktiven Unterstützung entzogen.

Ziel des SOESTPASSES ist aber für die Stadt Soest Angebote zu schaffen, die nicht nur Familien einen Zugang zu Freizeitangeboten ermöglichen soll, mit ihm auch ist die Teilhabe am gesellschaftlichen und kulturellen Leben zu schaffen.

Sind Sie als gewählter Bürgermeister bereit, den SOESTPASS mit Angeboten der Stadt Soest deutlich attraktiver zu gestalten und aktiv Kulturvereine; Fördervereine von Schulen und Sportvereine in das Konzept mit einzubinden?

Mit diesen drei Fragen wollen wir den Kandidaten für das Bürgermeisteramt die konkrete Möglichkeit einräumen, sich in einer positiven Weise GRÜNEN Wählerinnen und Wählern vorzustellen.

Die Antworten werden bereits  in der Samstagsausgabe des Soester Anzeiger veröffentlicht werden, um den Statements die nötige Aufmerksamkeit zu verschaffen.

 

Judith Tornau-Opitz                 Werner Liedmann

Für den Vorstand

Ortsverband von Bündnis90/Die Grünen in Soest

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