Grüne geben keine Wahlempfehlung für Bürgermeister

Auf die Aufstellung eines eigenen Bürgermeister­kandidaten für die kommen­de Kommunalwahl haben die Soester Grünen verzichtet – es habe in ihren Reihen schlicht niemanden gegeben , der (oder die) über die nötige Verwaltungserfahung verfüge und sich zu einer Kandidatur be­reit erklärt habe, ist die Be­gründung dafür. Seit gestern ist klar: Es wird auch keine Empfehlung für einen der insgesamt fünf Kandidaten aus anderen Parteien geben.

SOEST – Werner Liedmann vom Vor­standsteam der Partei und die Fraktionsvorsitzende Anne Richter begründeten die Ent­scheidung gegen eine Emp­fehlung für den Amtsinhaber Eckhard Ruthemeyer damit, dass es bereits bei der vergan­genen Wahl 2009 an Gemein­samkeiten gemangelt habe und die Erfahrungen mit Ruthemeyer seitdem zwar zu ei­ner „Neubewertung“ geführt hätten – die aber habe das sel­be Ergebnis.

„Einseitige Belastung der Bürger“

Unzufrieden sind die Grü­nen mit dem amtierenden Bürgermeister vor allem in drei Politikfeldern: den Fi­nanzen, der Sozialpolitik und bei der Bürgerbeteiligung. So stehe Ruthemeyer mit der ihn tragenden Ratsmehrheit von CDU, FDP und BG für eine Politik der einseitigen fi­nanziellen Mehrbelastung von Bürgern, sei aber auch noch stolz darauf, die heimi­sche Wirtschaft zu verschonen – zum Beispiel dadurch, dass eine Erhöhung der Ge­werbesteuer abgelehnt wer­de.

„Für Ruthemeyer ist sozia­les Engagement Privatsache“, fasst Liedmann den Eindruck der Grünen von Ruthemeyers Verständnis von Sozialpolitik zusammen. Als Beispiele nennt er dessen Widerstand gegen die Einführung eines Soestpasses und die Ableh­nung einer Befreiung von der Grundgebühr in der Stadtbi­bliothek für einkommens­schwache Bürger. Seine weit­gehende „Unsensibilität“ für berechtigte Sorgen vieler Bürger habe Ruthemeyer un­ter anderem bei umstrittenen Bauvorhaben demonstriert. Nicht begeistert (genug) sind die Grünen dagegen auch von den vier Herausforderern Ruthemeyers. Deren Qualitäten seien nicht genau genug ein­zuschätzen, um eine Wahl­empfehlung aussprechen zu können – oder zu wollen.

Deshalb setzen Partei und Fraktion vor allem darauf, dass die Wahlen Mehrheits­verhältnisse im Rat ergeben werden, die „den nächsten Bürgermeister dazu zwingen werden, auf alle Fraktionen zuzugehen“. Und der solle dann, so Richter, „sozial, öko­logisch und bei der Bürgerbe­teiligung endlich etwas bewe­gen in der Stadt“.

(Bericht aus dem Soester Anzeiger von Achim Kienbaum)

Verwandte Artikel

Kommentar verfassen

Artikel kommentieren


* Pflichtfeld