Städtebündnis gegen Rassismus

GRÜNE: Aktionsprogramm für die Stadt Soest auflegen

Die Stadt Soest ist auf Antrag von Bündnis90/Die Grünen dem Städtebündnis gegen Rassismus beigetreten und hat damit deutlich gemacht, dass der Rat der Stadt Soest sich der besonderen Verantwortung bewusst ist, die sich aus dem Zusammenleben von Menschen aus mehr als 150 Nationen ergibt.

Angesichts der vielfältigen Wurzeln und Traditionen der Bürgerinnen und Bürger in Soest, sind Verständnis, Toleranz und Offenheit im täglichen Miteinander unverzichtbar.  Wir erleben derzeit vor unserer Haustür den erneuten Versuch von neonationalsozialistischen Kräften, dem Miteinander der Menschen in Soest eine grundlegend neue Richtung zu geben. Deutschland ist ein freiheitliches, demokratisches und weltoffenes Land. Intoleranz, Ausgrenzung, Fremdenfeindlichkeit und Rassenhass sind dagegen Kern einer rechtsradikalen Weltanschauung.

Wir alle tragen Verantwortung für die Kinder und Jugendlichen in unserer Stadt. Unsere Aufgabe ist es, den jungen Menschen deutlich zu machen, dass die komplexen gesellschaftlichen Herausforderungen unserer Zeit nicht mit jenen einfachen Parolen bewältigt werden können, mit denen braune Ideologen ihre Gefolgschaft hinter sich zu scharen versuchen.

Dem Beitritt zum Städtebündnis gegen Rassismus muss ein Maßnahmenprogramm hinterlegt werden, das nicht nur die zivilgesellschaftlichen Kräfte in der Stadt Soest bündelt, sondern auch eigene Programme auflegt.

Unter Punkt 8. des Maßnahmenprogrammes des Städtebündnisses gegen Rassismus heißt es:

8.)   Bekämpfung von Rassismus und Diskriminierung durch Bildung und Erziehung . Entwicklung von Maßnahmen gegen ungleiche Bildungs- und Erziehungschancen; Förderung der Toleranz und interkulturellen Verständigung durch Bildung und Erziehung.

Vor diesem Hintergrund stellt die Fraktion Bündnis90 / Die Grünen im Rat der Stadt Soest nun folgenden Antrag: Der Jugendhilfeausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Soest folgende Beschlussfassung:

Der Rat der Stadt Soest stellt aus den allgemeinen Haushaltsmitteln dem Jugendhilfebereich einen zusätzlichen Betrag von 5.000€ zur Verfügung. Mit diesem Haushaltstitel wird ein Förderprogramm an Soester Schulen aufgelegt, mit dem Aktionen von Schülerinnen und Schülern gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit unterstützt werden. Dieses Förderprogramm ist nicht nur Schulen anzubieten, sondern soll jeden gemeinnützigen Verein unterstützen, der den Zielsetzungen der Stadt Soest im Städtebündnis gegen Rassismus beitritt.

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