Bündnisgrüne Fraktion hat den Haushalt 2014 der Stadt Soest abgelehnt

Am 12.Dezember 2014 hatte die von der CDU geführte Mehrheit im Rat der Stadt Soest die letzte Gelegenheit, die finanziellen Belastungen die aus dem städtischen Haushalt herrühren, solidarisch auf die gesamte Stadtgesellschaft umzulegen.

Im Jahr 2010 hat der Rat der Stadt Soest sich mehrheitlich für zusätzliche Belastungen durch Erhöhungen der Grundsteuern A und B, einer Einführung der Zweitwohnungssteuer, der Erhöhung der Hundesteuer, einer höhere Belastung von Eltern im Bereich Elternbeiträge  und einiges mehr. Gesamtvolumen der Mehrbelastungen der Bürgerinnen und Bürger ca. 1 Mill. Euro, durch 2010 beschlossene Leistungskürzungen hat der Haushalt der Stadt Soest Minderausgaben in Höhe von 600.000 Euro.

Die Bündnisgrünen haben schon 2010 im Rat argumentiert, dass es ein Gesamtpaket geben muss, dass auch die heimische Wirtschaft in die Verantwortung nimmt. Eine Erhöhung der Gewerbesteuer um 20 Punkte hätte den städtischen Haushalt um 1,44 Mill. Euro entlastet. Das Jahr für Jahr. Der Antrag der Bündnisgrünen bekam zwar die Unterstützung von SPD, SO und der Linken. aber die notwendige Mehrheit wurde verfehlt.

Die Haushaltsrede von Werner Liedmann finden sie hier

Verwandte Artikel

Kommentar verfassen

Artikel kommentieren


* Pflichtfeld