Kommunalwahlprogramm 2014 – 2020 „Soest, die demokratische Stadt!“

Mit neuen Formen der Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern wollen wir den Gedanken von direkter Demokratie leben.

Sie haben auf unserer Webseite die Gelegenheit, unseren Programmentwurf für die Kommunalwahl 2014 zu kommentieren oder auch Ergänzungsvorschläge dazu einzubringen. Dazu können Sie die Kommentarfunktion am Ende dieses Beitrages nutzen. Unsere Leitlinien sind Ökologie und Nachhaltigkeit, gerechte Bildungschancen – bereits bei der frühkindlichen Bildung – und eine solidarische Gesellschaft. Wir streiten für  Bürgerrechte und Teilhabechancen, aber auch für eine starke und handlungsfähige Stadt Soest, die mit einer soliden Finanzausstattung ein politisches Handeln in Soest ermöglicht.

Die Grünen machen keine Politik für eine bestimmte Klientel, sondern es gilt Soest lebenswert weiter zu entwickeln, und zwar nicht auf Kosten zukünftiger Generationen. Wir werden die Inhalte unseres Programmentwurfes in einem wöchentlichen Wechsel bis Mitte Januar freischalten. In einer öffentlichen Mitgliederversammlung, zu der Sie schon jetzt herzlich eingeladen sind, entscheiden die Mitglieder von Bündnis90/Die Grünen ihr Wahlprogramm 2014-2020.

Judith Tornau-Opitz, Werner Liedmann, Patrick Pflüger

vorstand@gruene-soest.de

Soest, die demokratische Stadt

Forderungen:

  • Einberufen eines Elternforums in Bildungsfragen
  • Aufstellen eines Bürgerhaushaltes – Stadtteilhaushaltes
  • Einrichtung von Planungszellen zu  Diskussionen in der Stadtentwicklung
  • Bildung eines Fahrgastbeirates zu Fragen des ÖPNV
  • Stärken der Kompetenzen innerhalb der Stadtverwaltung, um Forderungen nach Bürgerbeteiligung zu realisieren. Bereitstellen von Haushaltsmitteln zur Umsetzung
  • Gründung einer Internet- Diskussionsplattform  „offenes.soest“ auf der Entscheidungsschritte zu Fragen von
    • Energie,
    • Klimaschutz,
    • Bauvorhaben,
    • allgemeinpolitischen Kontroversen in Soest von BürgerInnen verfolgt und an denen sich  Soester BürgerInnen  beteiligen können
  • Vernetzung der Plattform mit Social Media wie Facebook, Twitter etc. –  um eine größtmögliche Resonanz in der Soester Bevölkerung zu formulieren.
  • Ratssitzungen und Ausschusssitzungen sind per Live-Stream im Internet zugänglich zu machen.

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