Asylbewerberleistungsgesetz verfassungswidrig – Akzeptiert Soest das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes?

Klärungsbedarf bei Nachzahlungen – Verwaltung will Fragen der Grünen zum Geld für Asylbewerber im Rat beantworten

Antrag – Stellungnahme des Bürgermeisters zum Asylbewerberleistungsgesetz

Antrag – Stellungnahme des Bürgermeisters zum Asylbewerberleistungsgesetz Anhang

SOEST – Die möglichen Nach­zahlungen an Soester Asylbe­werber lassen auch weiterhin auf sich warten. Die Grünen wollen deshalb in der nächs­ten Ratssitzung am kommen­den Mittwoch von der Ver­waltung erfahren, wie es wei­tergeht, ob und wann das Geld bezahlt wird und wie viele Flüchtlinge deshalb mittlerweile vor Gericht ge­zogen sind.

Ein Jahr ist es inzwischen her, dass das Bundesverfas­sungsgericht Asylsuchenden mehr Geld zugestanden hat. Die Stadt Soest reagierte auch prompt und überwies den Be­troffenen die höheren Sätze. Gleichzeitig hatte das Verfas­sungsgericht geurteilt, die Flüchtlinge könnten auch rückwirkend vom 1. Januar so Esser, gibt es „eine Handvoll Fälle“, die nun bei Gericht liegen.

Eile für die Nachzahlung be­steht nach Ansicht Essers nicht: „Es herrscht kein Not­stand, die Menschen haben zu essen und zu trinken“ – und bekommen ja seit Sep­tember sowieso die höheren Regelleistungen.

Wer gab den Auftrag?

Nach Meinung der Grünen hätte die Stadt Soest, wenn sie schon nicht von sich aus die Nachschläge überweist, zumindest alle Asylsuchen­den aufklären müssen, die nötigen Anträge zu stellen. Wie also sah diese Informati­on aus? Gab es Sprachschwie­rigkeiten? Weil sich alle 14 Kommunen im Kreis Soest, wie Esser bereits im Januar berichtet hatte, abgespro­chen und auf eine gemeinsa­me Praxis verständigt hatten, wollen die Grünen außerdem wissen: „Wer hat die Sozial­verwaltungen im Kreis Soest beauftragt, … eine Zusam­menarbeit mit dem Ziel anzu­streben, um im Ergebnis die Umsetzung des Verfassungs­gerichts-Urteils in Teilen zu verhindern?“

Meinhard Esser lässt – wie er gestern gegenüber unserer Zeitung sagte – derzeit die Antworten von seinen zu­ständigen Mitarbeitern in der Stadtverwaltung vorbereiten und will sie kommenden Mittwoch auch im Rat vortra­gen.

(Bericht aus dem Soester Anzeiger von Holger Strumann)

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