Normenkontrollklage zu Kuchenmeister entschieden

Eilmeldung – OVG-Urteil in Münster kippt den B-Plan zu KUCHENMEISTER – Planung für KUCHENMEISTER an der Zuckerfabrik bisher nicht verträglich für Umwelt und Anwohner!

Die Richter sahen unter anderem den festgesetzten Lärmschutz als völlig unzureichend an. Die Stadt Soest muss angesichts dieses Urteils das gesamte Bebauungsplanverfahren völlig neu angehen. Auf die Reaktion der Firma KUCHENMEISTER auf dieses Urteil darf die Stadt Soest gespannt sein.

Drei Kernforderungen der GRÜNEN – LKW-Verkehr deckeln- Kosten für Lärmschutz nicht den Bürgern zumuten- Auch der Kölner Ring muss vor Lärm geschützt werden

Die Bürgeranhörung am 17. Februar 2010 im Blauen Saal hat gezeigt, dass dieser Abend bei weitem nicht ausreichte, um berechtigte Fragestellungen der Bürgerinnen und Bürger zu klären. Für uns GRÜNE war  klar, dass es jetzt eigentlich zu eine vertiefenden Diskussion zu den Fragen Lärm, Verkehr, Geruch und Naturschutz und von Belastungen mit Feinstaub und Stickoxyden geben musste. Der Bedarf an ergänzenden Gutachten war augenscheinlich.

Belastungen mit Feinstaub und Stickoxyden gibt es nur im Ruhrgebiet und Anderswo. Anders kann das schnelle Abhaken dieser möglichen Belastung nicht gesehen werde. Eine Gesamtverkehrsbetrachtung der Stadt Soest wurde, trotz unterschiedlicher Ansiedlungsgroßvorhaben in der Stadt für nicht nötig befunden.

Das von der Stadt Soest in Auftrag gegebene Lärmschutzgutachten basiert immer noch auf den von der Fa. KUCHENMEISTER genannten Zahlen von 500 LKW-Bewegungen im Zusammenhang mit dem Standort Zuckerfabrik und weiteren 70 LKW-Bewegungen die dem Gesamtgelände zu zuordnen ist. Die  Zahlen gehen auf ein firmeninternes Logistikkonzept zurück.

Nun sind mit einer gutachterlichen Stellungnahme der Fa. Agiaplan geschlagene 7 Monate nach der Bürgerversammlung die Logistikdaten von KUCHENMEISTER geprüft worden. Erst intensiver Druck eines in Logistik erfahrenen Anliegers löste in der Verwaltung die Beauftragung aus. Was sollte da im Februar eine Bürgerbeteiligung, die nicht alle Fakten auf den Tisch legen konnte?Soest, 12.11.2010

Allein die nun vorliegenden Ergebnisse sollten eigentlich Anlass sein, zu einer erneuten  Bürgerversammlung einzuladen. Wir konnten als Ratsfraktion erreichen, dass sich der Gutachter der Stadt, Herr Fisser, zwei Tage vor dem geplanten Satzungsbeschluss im Stadtentwicklungsausschuss einer Befragung des Rates stellen muss. Herr Albrecht,  wissenschaftlicher Mitarbeiter am Fraunhofer-Institut für Materialfluss und Logistik in Dortmund, ist eingeladen und wird offensichtliche Widersprüche im Gutachten aufzuzeigen. Verkehrsspitzen im Jahresverlauf wurden vom Gutachter der Stadt Soest glatt gezogen.

Die Nutzung dieser Industriebrache bringt es mit sich, dass die Anlieger vor Lärm geschützt werden müssen.

Nun hat der Bürgermeister der Fa. KUCHENMEISTER versichert, dass die Stadt Soest in den nächsten Jahren die Kosten für den Bau des Lärmschutzes übernehmen wird. Eine Summe von annähernd einer Million Euro soll in Lärmschutzwände investiert werden. Geld, das natürlich dann den Bürgerinnen und Bürgern in Form von erhöhten Abgaben genommen wird oder auch Leistungen im Jugend- oder Sozialbereich die dann eingespart werden müssen.

 

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