Offenheit & Transparenz herstellen – Ratssitzungen per Livestream übertragen

Nur grundsätzliche Offenheit und Transparenz in den politischen Entscheidungen kann die allgemein erkennbare Politikerver-drossenheit mildern, so Werner Liedmann, Fraktionsvorsitzender der Bündnisgrünen im Rat. Er sieht sogar die Glaubwürdigkeit von Kommunalpolitik in Gefahr, wenn immer mehr Beratungspunkte ohne sichtbare Gründe in den nichtöffentlichen Teil von Sitzungen verschoben werden.

Augenscheinlich ist das Bemühen inhaltliche Diskussionen um Sachvorlagen „glattzuziehen“. Die Öffentlichkeit der Sitzungen kommunaler Vertretungen ist aber ein der wichtigsten Grundsätze der demokratischen Staats-ordnung. Daher sind alle Sitzungen des Rates gemäß § 48 Abs. 2 der Gemeindeordnung bis auf wenige Tagesordnungspunkte grundsätzlich öffentlich. Die Berichterstattung über die Sitzung des Rates am 20.Juli 2011 im SOESTER ANZEIGER war der Ausgangspunkt für die Fraktion Bündnis90/Die Grünen, über die Zukunft der Medien in Soest nachzudenken.

In dieser Ratssitzung wurde der Antrag von CDU, BG und FDP –Sauber.Sicher.Soest diskutiert, in dem unter anderem eine Videoüberwachung der Innenstadt von Soest gefordert wurde. Diese mediale Zukunft der Stadt Soest wurde in der Ratssitzung von einer übergroßen Mehrheit des Rates abgelehnt. Aber wer in Soest hat davon erfahren?Demokratie lebt davon, dass Menschen informiert auch die Entschei-dungen in der Kommunalpolitik nachvollziehen können, von den Beweggründen der Fraktionen in der Sache erfahren. Nicht jeder Bürger der Stadt Soest ist jedoch in der Lage, die Ratssitzungen persönlich zu verfolgen und nicht jeder Tagesord-nungspunkt ist für jeden gleichermaßen interessant.

Die Anzahl der Zuschauerplätze ist beschränkt und Anfahrten kosten Zeit und Geld. Darüber hinaus hat sich das Freizeitverhalten vieler Menschen stark verändert, sie verbringen ihre Freizeit oftmals vor dem heimischen PC oder anderer elektronischer Medien. So wird ein großer Teil der interessierten Öffentlichkeit heute nicht mehr erreicht und viele Ratssitzungen finden nur mit einer geringen Zuschauerzahl statt. Hier bietet das Internet eine gute Möglichkeit, das Interesse und das persönliche Engagement an der kommunalen Selbstverwaltung zu stärken.

Durch eine öffentliche Übertragung eines Live-Streams ist es möglich, kommunalpolitische Entscheidungen für die EinwohnerInnen transparenter zu gestalten und einer sinkenden Wahlbeteiligung entgegenzuwirken.

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