Liebe Soester Christdemokraten,

mit diesem offenen Brief möchten wir unser Erschrecken über das Verhalten der CDU in der Ratssitzung am Donnerstag zum Ausdruck bringen. Die GRÜNEN hatten in der Ratssitzung beantragt, die Stadt Soest möge der „Städtekoalition gegen Rassismus“ (www.unesco.de/staedtekoalition.html) beitreten .

In der Sitzung haben alle Parteien – die BG hat sich enthalten – für den Antrag gestimmt. Alle? Fast alle. Nur die CDU war geschlossen dagegen – und zwar ohne eine Erklärung, ohne einen Kommentar, ohne eine Begründung.

Nicht nur in Soest, sondern in ganz Deutschland ist die zunehmende Bedrohung durch rechte Gewalt deutlich. Wir haben alle zu lange weggeschaut. Umso bedenklicher finden wir es, wenn ein Antrag, der rechte Gewalt zum Thema hat, im Rat nicht öffentlich diskutiert wird und sogar vom Bürgermeister kommentarlos abgelehnt wird.

Tritt die CDU tatsächlich nur gegen Rechts auf, wenn im Februar die Kameras auf Soest gerichtet sind? Angesichts der wiederholten Demonstrationen rechtsradikaler Kräfte in Soest finden wir es notwendig, dass der Rat aktive Maßnahmen gegen Rassismus und Rechtsextremismus beschließt.  Es gibt einen großen Handlungsbedarf, denn unsere Demokratie darf nicht dauerhaft von menschenverachtenden Parolen rechter Gruppen in Frage gestellt werden.

Deshalb beinhaltete unser Antrag nicht nur den Beitritt zur Städtekoalition und die Umsetzung ihres “Zehn-Punkte-Aktionsplans”, sondern auch die regelmäßige Berichterstattung zur Vorbeugung rechter Gewalt in Soest. Es geht uns eben nicht um publikumswirksame Aktionen, sondern um ein nachhaltiges Zeichen und konkretes Handeln.

Wir hätten uns sehr gewünscht, dass die Soester CDU-Fraktion und der Bürgermeister dieses Zeichen mittragen. Stattdessen erleben wir eine Ablehnung ohne jede Begründung in einer öffentlichen Ratssitzung – ein Verhalten, das mehr als unüblich ist und uns sprachlos macht. Wenn es Gegenargumente gibt, hätten wir sie zumindest gerne gehört.

Mit bunten statt braunen Grüßen,

Annette von der Bottlenberg

Holger Hettwer

Frank Hilgenkamp

Werner Liedmann

Tim Neumann

GRÜNE Soest

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