Bedürfnisabfrage Sekundarschule in Soest

Sekundarschule:  Grüne sprechen Stadt  Neutralität ab

Fraktionschef Liedmann fühlt sich von Beigeordneten Wapelhorst schlecht beraten – Der kontert: Wir als Stadt können keinen Landes-Erlass ändern

SOEST – Der Streit um den Aufbau einer Sekundarschule in Soest gewinnt weiter an Schärfe. In einem Brief an die Rathausspitze beklagen die Grünen, der Stadtverwaltung mangele es an nötigem Ver­trauen und Neutralität. Beige­ordneter Peter Wapelhorst weist solche Vorwürfe zu­rück: Die Verwaltung habe nicht vor, sich in den Schul­streit unter den Parteien ein­zumischen.

Die Auseinandersetzungen kommen zur Unzeit. Denn in dieser Woche laufen noch die Elternbefragungen in den Klassen 2 und 3 aller Soester Grundschulen. Dabei soll festgestellt werden, wieviel Interesse die Mütter und Vä­ter an den einzelnen weiter­führenden Schulen haben: an Haupt- und Realschulen, an Gymnasien, an der Gesamt­schule und eben auch an einer neuen Sekundarschule. Die Grünen vertreten die Ansicht, auch die Eltern der Kinder an Förderschulen hät­ten befragt werden müssen. Schließlich sei es erklärtes Ziel der Schulpolitiker, auf Inklusion zu setzen, also auf mehr gemeinsamen Unter­richt von behinderten und nichtbehinderten Kindern. Um die Fragebogenaktion auf diese Kinder auszudehnen, wollten die Grünen ur­sprünglich einen Dringlich­keitsantrag im Hauptaus­schuss in der vergangenen Woche stellen.Kurz vor der Sitzung aber zog Fraktions­chef Werner Liedmann den Antrag überraschend zurück. Begründung: Rathaus-Beige­ordneter Peter Wapelhorst hatte ihm mitgeteilt, die Schulgesetze sehen eine Be­fragung an Förderschulen nicht vor. Die Auskunft habe er (Wapelhorst) sich am sel­ben Tag telefonisch bei der Bezirksregierung in Arnsberg besorgt.

Grüne erinnern an UN-Konvention

Die Grünen haben nun sel­ber den Erlass geprüft und kommen zum gegenteiligen Schluss. Wapelhorsts Hin­weis beziehe sich auf einen Uralt-Erlass aus 1997, als es noch gar keine Sekundar­schule gab. Im übrigen müss­ten die Schulgesetze längst um das Thema Inklusion an­gepasst werden, verlangt Liedmann.

„Wir haben als Fraktion er­hebliches Vertrauen in Ver­waltungshandeln verloren“, heißt es in dem Brief Lied­manns an Bürgermeister Ru­themeyer und Beigeordneten Wapelhorst. Und: „Die Verpflichtung zur Neutralität in der politischen Auseinander­setzung ist Ihnen verloren ge­gangen.“ Noch schwerer aber wiege der „erkennbare Un­wille“, die UN-Behinderten­rechtskonvention in Soest umsetzen zu wollen“, beklagt sich Liedmann.

Auch wenn der Erlass alt ist– er gilt bis heute, hält Beige­ordneter Wapelhorst dage­gen. „Wir als Stadt können doch nicht dahergehen und einen Erlass des Landes in Frage stellen.“ Im Rathaus gehe man streng nach den Buchstaben des Gesetzes vor. „Es gibt keine Vorgehenswei­se, die eine Sekundarschule behindert oder bevorzugt“, sagte der Beigenordnete. Im Übrigen werde das Schulmi­nisterium in Düsseldorf von einer Grünen geleitet.

Liedmann liege zwar rich­tig, dass an vielen Stellen und intensiv über Inklusion nach­gedacht werde. Doch das Land „muss erst einmal die Voraussetzungen schaffen“, bevor Soest den Hebel anset­zen kann. Letztlich gehe es um die pädagogische Förde­rung behinderter Kinder in Regelschulen und die „große Schwierigkeit“, qualifiziertes pädagogisches Personal für diese Aufgabe zu finden.

Die Vorwürfe Liedmanns, die Stadt sei in der Schulpoli­tik parteiisch und unwillig, die UN-Behindertenrechts­konvention umzusetzen, sei­en deshalb haltlos, sagte Wa­pelhorst. Er verzichte, darauf näher einzugehen.

 

(Kommentar aus dem Soester Anzeiger von Holger Strumann)

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