Grüne stimmen Haushalt 2011 zu

Stellungnahme

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

sehr geehrte Damen und Herren,

die Haushaltungsberatungen sind in den Fachausschüssen und im Haupt- und Finanzausschuss  anders als bei den Haushaltsberatungen im vergangenen Jahr 2010 in einer  einvernehmlichen Art und Weise geführt worden.

Ist es der Respekt vor der Höhe des Defizits in Höhe von annähernd 30.000.000€, der die  Fraktionen weniger streitbar macht? Ist es möglicherweise der Blick auf den Nachtragshaushalt des Landes, dessen rechtliche Würdigung vor dem Landesverfassungsgericht in Münster am 15.März noch aussteht?

Wir möchten Ihren Blick aber noch einmal zurücklenken auf das vergangene Jahr und dabei kritisch anmerken, dass die von verschiedenen Fraktionen hochgelobte Konsolidierungsliste  nicht wirklich konsolidiert,  sondern, dass  mit ihr eher der Effekt der Polarisierung, der Zuspitzung  in der Ratsarbeit zu beobachten ist.

Ich möchte das an einigen, wenigen Beispielen deutlich machen.  Der Schulträger Stadt Soest macht in der Streichliste des vergangenen Jahres Vorschläge, die die Stadtteilarbeit im Soester Süden wesentlich verändern wird.  Die Johannes-Grundschule und die Astrid-Lindgren-Grundschule sollen zusammengelegt, der Kindergarten Bunte Welt in das freiwerdende Schulgebäude umziehen, die Treffpunktarbeit  Süd mit  dem AWO-Bewohnerzentrum zusammengelegt werden.  Diese Vorschläge liegen auf dem Tisch und wir sind als Fraktion außerordentlich skeptisch, was die  Sinnhaftigkeit, die fachliche Substanz dieser Ideen angeht.

Nun werden wir am Rosenmontag eingeladen, in der Aula des Schulzentrums mit ca. 120 anderen am Soester Süden interessierten RatskollegInnen und in unterschiedlichen Funktionen im Stadtteil tätigen Menschen, Ordnung in dieses Ideenpotpourri zu bringen.  Wir sind äußerst gespannt, wie dieser Tag sich entwickelt. Bis September muss hier Klarheit herrschen, sonst können wir die Aufnahme in das Programm „Soziale Stadt“ wie im vergangenen Jahr aus unserem politischen Kalender streichen.

Was die jungen Menschen im Soester Süden wünschen, macht ansatzweise ein Bericht aus einer Zukunftswerkstatt vom 13.August 2001 deutlich. Im Treffpunkt Süd wurden Forderungen an die Gemeinwesensarbeit formuliert , die eigentlich, weil sie nach wie vor aktuell wirken, deutlich machen, welchen Stillstand wir in der sozialen Arbeit im Süden der Stadt haben. An der 1.Stelle einer Forderungsliste dieser Zukunftswerkstatt steht ein Stadtteilhaus, in dem Jung und Alt zusammen kommen können und das offen ist für alle Nutzungsmöglichkeiten.

Nicht, dass  wir als Fraktion jetzt diese Forderung aufgreifen wollen, aber sie macht deutlich, wie viele andere Bemerkungen in diesem Protokoll der Zukunftswerkstatt, dass dieser Wunsch ,sich an unterschiedlichen Orten im Stadtteil  geschützt treffen zu wollen, sehr groß ist.

Dieser Wunsch ist 10 Jahre später immer noch aktuell und bezieht sich nicht nur auf den Soester Süden, sondern auf die ganze Stadt Soest.  Junge Menschen in Soest haben den Wunsch. unabhängig von irgendwelchen  Vorgaben auch an ungewöhnlichen Orten und Plätzen zusammen  kommen zu können.

Wir haben als Fraktion schon seit Jahren  die politische Forderung eingebracht, mit einer aufsuchenden Jugendarbeit  diese eher langfristigen Veränderungen im Freizeitverhalten zu begleiten. Auf den Antrag hier eine erste Stelle für die aufsuchende Jugendarbeit einzurichten, hat die Verwaltung mit dem Vorschlag reagiert, mit zwei halben Stellen befristet eine konzeptionelle Verknüpfung mit der Stadtwache vorzunehmen.

Wir gehen diesen ersten Schritt mit, sehen aber die konzeptionelle Anbindung an die Stadtwache eher skeptisch. Mittelfristig wird der Rat auch eine zweite Stelle in diesem Bereich einrichten müssen, auch diese Forderung wird sich durchsetzen, da sind wir sicher.

Im Zentrum der Diskussion ist aktuell auch die Frage, wie reagiert die Stadt Soest als Schulträger auf den demografischen Wandel, der mit den veränderten Anmeldezahlen an Soester Grundschulen erkennbar wird.  Viel gravierender ist diese Entwicklung in den Umlandgemeinden von Soest. Dieses weniger an Schülerinnen und Schülern kann, anders als in Soest, gleich zum Verlust einer ganzen weiterführenden Schule führen. Bad Sassendorf war hier mit seiner zögerlichen Haltung schulpolitisch nicht gut beraten.  Die Frage ist, welche Beratungsrolle hier die Soester Verwaltungsspitze  hatte. Die Schuldzuweisungen aus Bad Sassendorf sollten auf jeden Fall aufgeklärt werden.

Die Haltung der Bündnisgrünen Fraktion ist  sehr klar. Wir müssen den Umlandgemeinden ein faires Angebot machen, das von Geben und Nehmen bestimmt ist. Wir müssen Schulpolitik auf Augenhöhe machen und das geht eigentlich nur in einem Schulzweckverband.

Bestimmend für die weitere Diskussion werden die Anmeldezahlen  der Soester Schulen in dieser Woche sein. Da wird der Elternwille dem Schulträger Stadt Soest  indirekt signalisieren, wohin die Reise gehen wird. Die Abstimmung mit den Füssen hat der Hauptschule als Schulform ein Schattendasein zugewiesen, auf der die Stadt Soest als Schulträger endlich reagieren muss. Wir sind davon überzeugt, dass die Gemeinschaftschule als Schulform gut geeignet ist, die Schullandschaft im positiven Sinn zu verändern.   Die Stadt Soest  hat die Aufgabe, den Veränderungen des Elternwillens gerecht zu werden. Dem Antrag der Bündnisgrünen hierzu im Ausschuss für Schule und Sport eine Elternbefragung in Soest durchzuführen sollten Sie, Herr Bürgermeister, zeitnah und in einer geeigneten Form folgen.

Insgesamt sehen wir als Fraktion in dem Zahlenwerk dieses Haushaltsbuches für das Jahr 2011 eine gewisse Einmaligkeit, die sich einer Beurteilung nach herkömmlichen Maßstäben entzieht.

Die aufgezeigten Entwicklungslinien sind langfristig und nachhaltig angelegt, was sich gerade in dem angestrebten Zertifizierungsprozess zum European Energie Award zeigt.

Die Fraktion Bündnis90/Die Grünen wird dem Haushalt 2011 zustimmen.

 

Herzlichen Dank

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